1. Meinung

Weg mit der klaren Unklarheit

Weg mit der klaren Unklarheit

Gewiss, auf den ersten Blick sind es die üblichen Verdächtigen, die sich nun aus der Deckung wagen und von Angela Merkel in den verbleibenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl mehr Leidenschaft und klarere, inhaltliche Kante fordern.

Aber: Die Kanzlerin begeht einen großen Fehler, wenn sie nach den dramatischen Einbrüchen ihrer Partei bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen die aufkommende Kritik erneut nur als Gemurre einiger Frustrierter abtut. Das war sie vielleicht einmal, aber nach dem Wahlsonntag ist das anders: Nun steht das Prinzip Merkel an sich wieder infrage. Und das ausgerechnet im Endspurt des Wahlkampfes.

Die Ministerpräsidenten der Union haben sich gestern zwar weitgehend in scheinheiliger Geschlossenheit geübt, doch in Wahrheit sind sie mächtig erzürnt. Denn sie sind in den vergangenen vier Jahren zu den eigentlichen Verlierern der Merkelschen Harmonie-Strategie im Bund geworden. Bei fast allen Landtagswahlen musste die Union zum Teil dramatische Verluste hinnehmen. Sicher, die Rangeleien zwischen Merkel und den einflussreichen Männern in ihrer Partei laufen schon lange, da spielen viele Eitelkeiten eine Rolle. Und die Ursachen für die Verluste liegen auch in den Ländern.

Doch klar ist ebenso: Während alle stets auf den Niedergang der SPD gestarrt haben, ist übersehen worden, dass sich auch die Union in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet. Die Partei Merkels hat erheblich an Bindungskraft verloren und auf die gesellschaftlichen Veränderungen meist nur mit großer Ratlosigkeit oder innerparteilichem Zwist reagiert. Und daran trägt die CDU-Vorsitzende mit ihrem Prinzip der personifizierten Unklarheit eine erhebliche Mitschuld. Mag sein, dass Moderation als Regierungsstil erfolgreicher ist als das, was man gemeinhin Führung nennt. Für eine Volkspartei ist dies aber fatal. Der unklare Wirtschaftskurs und die Weichspülung der parteipolitischen Identität in der Großen Koalition haben der Union erheblich geschadet. Ein Erosionsprozess ist in Gang gekommen, den Merkel zwar mit den eigenen, glänzenden Werten lange vertuscht hat, der aber am Sonntag erneut dramatisch zutage getreten ist. Was die Kanzlerin offenbar nicht versteht, ist, dass es nicht genügt, lediglich jemand zu sein, der jedem alles bietet. Das verwirrt derzeit die Wähler. Kein Wunder, dass die Union in den Umfragen kaum über das blamable Ergebnis von 2005 hin auskommt. Merkel hat der Partei immer suggeriert, Schwarz-Gelb sei ein Selbstläufer. Seit Sonntag ist es das nicht mehr. Die Zeit des Kuschel-Wahlkampfes, der klaren Unklarheit muss daher für die Kanzlerin vorbei sein. Sonst gibt es für die Union am 27. September zu Recht ein böses Erwachen.

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