Meinung: Weltfremde Neutralität

Meinung : Weltfremde Neutralität

Die juristische Niederlage der Ministerin Wanka.

Auch Bundesminister haben natürlich eine politische Gesinnung, die sie nicht einfach an der Pforte ihres Dienstsitzes abgeben. Der noch amtierende Justizminister Heiko Maas von der SPD zum Beispiel hat sich immer wieder mit scharfzüngigen und polarisierenden Kommentaren in die aktuelle Tagespolitik eingemischt. Auch Maas‘ Partei­freundin und vormalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hielt damit nicht hinter dem Berg. Von Johanna Wanka dagegen ist dergleichen kaum überliefert.

Umso erstaunlicher mutet es an, dass die CDU-Bildungsministerin nun vom Bundesverfassungsgericht für eine Aussage über die AfD gerügt wurde.

Vor mittlerweile drei Jahren hatte Wanka zum Boykott einer Demonstration der Rechtspopulisten gegen die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, was nach Ansicht der Richter mit der Neutralität eines Staatsorgans unvereinbar ist. Nun ist es zweifellos das demokratische Recht der AfD, missliebige politische Vorstellungen aufs Korn zu nehmen. Genauso gut gehört es aber auch zum Rechtsstaat, seine gegenteilige Auffassung kundtun zu dürfen.

Im Fall Wanka lässt sich über die Form des Protests streiten. Schließlich war der Boykottaufruf auf der Homepage ihres Ministeriums erschienen. Das ist tatsächlich angreifbar und auch unnötig - ein Presse-Interview mit Wanka hätte den gleichen Zweck erfüllt.

Jedenfalls sollten sich Bundesminister auch weiterhin nicht den Mund zum aktuellen politischen Geschehen verbieten lassen, zumal sie stets über eine bestimmte Partei ins Amt gekommen sind. Schon deshalb sind sie nicht politisch neutral. Das jüngste Urteil der Karlsruher Richter tut aber so, als müssten sie es sein. Und das ist doch etwas weltfremd.

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