Willkommenes Luxusproblem

So viel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben.

Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) mussten sich regelmäßig mit dem gegenteiligen Phänomen herumplagen. Ihre Etats steckten am Ende beinah regelmäßig deutlich tiefer in den roten Zahlen als ursprünglich veranschlagt. Schon deshalb wird Schäuble niemand böse sein, wenn er nun gewissermaßen ein Luxusproblem offenbart.

Trotzdem bleibt die Frage, was ein Haushaltsplan eigentlich wert ist, der nur noch als vage Schätzgröße daher kommt. Egal, in welche Richtung. Hat sich Schäuble gar absichtlich "arm gerechnet", um am Ende umso strahlender dazustehen? Zu klären wäre dann auch die Sinnhaftigkeit riesiger Überschüsse, da doch gleichzeitig viele Straßen einer Kraterlandschaft gleichen, Brücken vor sich hin rosten und in Schulen der Putz von den Wänden bröckelt.

Wenigstens ist der Geldsegen dazu angetan, die Gesellschaft nicht noch stärker zu spalten. Denn die zusätzlichen Mittel, und das ergibt wirklich Sinn, sollen allesamt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eingesetzt werden. Behaupte also kein Rechtsradikaler, wegen des Syrers müsse der Deutsche kürzertreten. Das Gegenteil ist richtig. Denn Wohnungsknappheit und daraus resultierende Horror-Mieten beispielsweise gab es auch schon vor den großen Flüchtlingszahlen.

Würde die Regierung endlich wieder den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, hätten alle etwas davon. Ähnliches gilt für die Bereiche Bildung und Arbeitsmarktintegration. Zwölf Milliarden Euro sind ein gutes Polster. Am Geld jedenfalls sollten weder die Integration noch mehr soziale Gerechtigkeit scheitern.

nachrichten.red@volksfreund.de

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