Wunsch und Wirklichkeit

Es waren Barack Obamas erste offizielle Worte auf der Bühne der Weltorganisation. Doch ausgerechnet beim so wichtigen Thema "Klimaschutz", das gestern die Agenda der UN-Vollversammlung in New York dominierte, klaffen der Wunsch des Präsidenten und die Wirklichkeit in den USA weit auseinander.

Man kann es als gewaltige Glaubwürdigkeitslücke definieren, was sich hier präsentiert: auf der einen Seite ein Regierungs-Chef, der in seiner Rede die Dringlichkeit gemeinsamen globalen Handelns und ernsthafte Schritte anmahnt; auf der anderen Seite mächtige Interessengruppen im Land, die über den gut durch Lobbyisten und Zuwendungen beinflussbaren Kongress derzeit im Senat ein Klimaschutzgesetz mit schärferen Emissionsregeln blockieren lassen. Selbst Mitglieder der eigenen Partei arbeiten - auch mit Blick auf die Zwischenwahlen zum Kongress im kommenden Jahr - gegen Obama, weil sie glauben, an der Basis das Gesetz nicht verkaufen zu können. Obamas strategischer Kardinalfehler - auch mit Blick auf die Klima-Frage - war, zu viel zu schnell gewollt zu haben. Denn nichts beschäftigt derzeit die Volksvertreter auf dem Kapitol so wie die Frage einer Gesundheitsreform - ein Thema, das nach Meinung vieler US-Medien durchaus noch etwas Zeit gehabt hätte, nimmt man andere Her ausforderungen wie die Konjunktur-Wiederbelebung als Maßstab. Demokraten im Senat signalisierten kürzlich bereits in Richtung Weißes Haus, dass man dort kaum auf eine Verabschiedung des Klimagesetzes in diesem Jahr hoffen darf. Das wäre besonders bitter für Obama, dessen Arbeitsmarktpolitik auch auf die Schaffung zahlreicher neuer "grüner" Jobs durch saubere, umweltfreundliche Technologien abgestellt ist. Doch auch für jene, die auf einen Durchbruch und klar definierte, verbindliche Ziele beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen hoffen, ist diese Entwicklung eine schwer zu schluckende Pille. Obama hatte gestern mit seinen Worten recht: Die schwierigste Arbeit steht noch bevor. Europa hat zwar seine Hausaufgaben gemacht. Doch dort, wo ein Nachfolgeabkommen für die Kyoto-Verträge verabschiedet werden soll, könnte nun ausgerechnet eine Nation enttäuschen, die immerhin für ein Viertel des jährlichen Kohlendioxid-Ausstoßes verantwortlich ist.

Gelingt es der US-Regierung nicht, doch noch erfolgreich Druck im Senat zu machen, droht dem ehrgeizigen Präsidenten hier eine der großen Enttäuschungen seiner ersten Amtszeit. Ausgerechnet China, das spektakuläre Vorschläge in Sachen Klimaschutz in Aussicht gestellt hat, könnte deshalb plötzlich im Rampenlicht stehen - mit einer "Yes we can"-Philosophie, die Barack Obamas Markenzeichen ist.

nachrichten.red@volksfreund.de

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