Die in vielen Jahren stetig gestiegene Verschuldung des Landes erhöht sich noch einmal massiv um fast zwei Milliarden Euro. Ebenso wie Deubel unternimmt Kühl nur eher zaghafte Versuche der Konsolidierung. Was er als "Einstieg in die Schuldenbremse" bezeichnet, umschreibt beschönigend den mangelnden Mut dieser Landesregierung, ernsthaft und nachhaltig zu sparen.

Überraschend kommt das nicht. Im März 2011 wird ein neuer Landtag gewählt. Jeder schmerzhafte Einschnitt hätte Proteste provoziert - eine Klippe, die man aus taktischen Erwägungen umschifft hat. Der Haushaltsentwurf steht deutlich im Zeichen des Wahlkampfes, was sich besonders an den erhöhten Ausgaben für den Bildungssektor zeigt. Wer in Kindertagesstätten, Ganztagsschulen und Universitäten investiert, findet dafür ein dankbares Publikum, was sich, so hofft die regierende SPD, letztlich in Wählerstimmen niederschlagen wird.

Wirtschaftspolitisch können kräftige Ausgaben durchaus Sinn machen. Derzeit brummt der Konjunkturmotor zwar, doch das Wachstum wird nach allgemeiner Einschätzung im kommenden Jahr abflachen. Dann sind Handwerksbetriebe und Unternehmen verstärkt auf Aufträge des Staates angewiesen.

Der große Nachteil dieser Politik besteht darin, dass die Investitionen auf Pump finanziert werden. Kommende Generationen werden die Schulden begleichen müssen, die in der Vergangenheit angehäuft wurden.

Nicht von ungefähr haben sich Bund und Länder auf eine Schuldenbremse verständigt. Die große Frage lautet, ob SPD, CDU und FDP im Landtag bei den Rahmenbedingungen für diese Bremse einen Kompromiss finden. Strittig ist zum Beispiel, ob in Berlin beschlossene Steuersenkungen als Ausnahme gelten können, um im Land neue Kredite aufzunehmen.

Während Finanzminister Kühl mit weniger Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit nur versucht, der diesbezüglich hart kritisierenden Opposition ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen, setzt er an anderer Stelle ein bemerkenswertes Zeichen: Erstmals wird im nennenswerten Umfang Personal abgebaut. 200 von 4000 Stellen in der Landesverwaltung sollen binnen drei Jahren wegfallen. Das legt allerdings die Vermutung nahe, dass hier Luft aus einem aufgeblähten Ballon entweicht und durchaus noch weiteres Sparpotenzial vorhanden ist.

f.giarra@volksfreund.de