1. Meinung

Zerbröselte Pfeiler

Zerbröselte Pfeiler

Die weitgehende Teilnahmslosigkeit, mit der Angela Merkel die Entwicklungen bei ihrem Koalitionspartner FDP verfolgt, kann nur gespielt sein. Denn die Kanzlerin weiß doch ganz genau, dass das Siechtum der FDP eine extreme Belastung und eine Bewährungsprobe für ihr schwarz-gelbes Bündnis ist.

Auch die gestrige Personalentscheidung der Liberalen bedeutet ja nicht, dass ihre Problem-Koalition von jetzt auf gleich in ruhigerem Fahrwasser segeln wird. Im Gegenteil.

Zum einen sind die tragenden, inhaltlichen Pfeiler des 2009 verabschiedeten Koalitionsvertrages längst zerbröselt: Die Steuersenkungen wurden auf unbestimmte Zeit verschoben, die Gesundheitsreform endete in Beitragserhöhungen. In der Energiepolitik legt Schwarz-Gelb derzeit eine atemberaubende Abkehr von der eigenen Atomwende hin, und in der Außenpolitik gibt es neuerdings einen deutschen Sonderweg. Kein einziges Projekt ist mehr erkennbar, für welches Union und FDP noch glaubwürdig stehen. Neue Konflikte drohen zudem, wenn die junge FDP-Garde jetzt den mitfühlenden Liberalismus ausrufen will, der sich so gar nicht mit den Erwartungen des bürgerlich-konservativen Unionslagers deckt.

Zum andern hat es die Kanzlerin mit einer FDP zu tun, die seit gestern nicht berechenbarer ist. Denn den großen, sinnvolleren Umbruch haben die Liberalen gescheut - der intrigante Konflikt zwischen Alt und Jung in der Partei schwelt durch die kleinstmögliche Personallösung weiter. Philipp Rösler muss die Liberalen zudem jetzt im Regierungsalltag neu aufstellen und die FDP insgesamt programmatisch wahrnehmbarer machen. Röslers Profilierung wird zwangsläufig auch zulasten der Union und der Kanzlerin gehen.

Merkel wiederum wird sich auf die verschobenen Gewichte in der FDP einstellen müssen. Dazu gehört auch ein Außenminister Westerwelle, der von der eigenen Partei nur noch geduldet wird; und ein widerspenstiger Wirtschaftsminister Brüderle, der der Regierung mit der Protokollaffäre schwer geschadet hat und eigentlich für den künftigen FDP-Vorsitzenden seinen Kabinettsposten räumen sollte. Teamarbeit ist alles andere als gewährleistet. Ach ja, und dann ist da noch ein CSU-Chef Horst Seehofer, der nicht stillhalten wird, wenn die Liberalen auf Profilsuche gehen.

Merkels Herbst der Entscheidungen war schon ein Desaster. Sie sollte nun rasch den Frühling der Besinnung ausrufen - indem sie die Koalition zur Klausur bittet. Um wenigstens mit einem neuen Koalitionsvertrag ein deutliches Signal zu senden, dass ihre Regierung doch noch nicht am Ende ist.

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