Meinung Zombies gegen Merkel
Berlin · Die innerparteiliche Kritik an der Parteichefin hat mit dem Groko-Vertrag überhaupt nichts zu tun.
Der „Aufstand gegen Merkel“ (Bildzeitung) erscheint zunächst wie eine Attacke politischer Zombies. Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Klaus-Peter Willsch sind alle an Angela Merkel gescheitert und haben mit ihr Rechnungen offen. Nur Macht haben sie nicht. Es gibt allerdings einen realen Hintergrund für die Angriffe: Angela Merkel wird ganz sicher in dieser Legislaturperiode ihren Abschied erklären, die Frage ist nur wann und wie. Sie ist also geschwächt.
Ein weiterer realer Hintergrund für die Kritik ist die innere Entdemokratisierung der Union unter Merkel. Eine Analyse der hohen Wahlverluste, eine Richtungsdebatte und eine Beteiligung der Basis fehlen. Allerdings: So lange alles gut lief und man sicher im Sattel saß, rief niemand danach. Nun freilich ist die Erneuerung auch der CDU nicht mehr aufschiebbar.
Nur mit dem Groko-Vertrag hat das alles nichts zu tun, der ist aus Unionssicht recht gelungen. Und auch nicht mit der Ressortverteilung, über die jetzt so laut geklagt wird. Dass die CDU mit sechs Ressorts zu schlecht wegkomme im Vergleich zur SPD, ist eine Milchmädchenrechnung. Denn die CSU eingeschlossen bekommt die Union neun Ressorts, inklusive Kanzler. Damit ist der Abstand zur SPD gewahrt. Überproportional bedient ist nicht die SPD, sondern mit drei Ministerämtern, noch dazu einem zentralen wie dem aufgewerteten Innenministerium, allein die CSU. Wenn die Christsozialen nicht so eigensinnig für Horst Seehofer gezockt hätten, wäre vielleicht sogar Finanzen bei der Union geblieben.
Mindestens ein Teil des Problems lag in der Konkurrenz der Schwesterparteien. Die war schon das große Handicap im Wahlkampf. Es hat die Stimmenverluste mitverursacht und auch jetzt die Verhandlungsposition geschwächt.
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