Zulasten der Wähler von morgen: Die kurzsichtige Rentenpolitik der Bundesregierung (Kommentar)

Gehaltene Wahlversprechen sind mitunter teuer. Siehe Rente mit 63. Siehe Mütterrente.

Erstere war ein Versprechen der SPD. Sie wollte damit wieder sozialpolitisches Profil gewinnen. Die Mütterrente ist ein Geschenk vom Koalitionspartner CDU für ihre älteren Stammwähler. Damit soll ausgeglichen werden, dass Mütter, die nach 1992 Kinder bekommen haben, bei der Rente deutlich besser gestellt wurden, als ältere Mütter.
Sowohl die abschlagfreie Rente mit 63 als auch die Mütterrente tragen ohne Zweifel zu mehr Gerechtigkeit im Rentensystem bei. Wer 45 Jahre geknüppelt hat, egal ob er körperlich hart gearbeitet oder geistig Höchstleistungen gebracht hat, der soll das Recht haben, früher in Ruhestand zu gehen - bei voller Rente. Und die Benachteiligung älterer Mütter, die wegen Kindererziehung oft nur wenig in die Rentenkasse einbezahlt haben, soll beendet werden.
Aber nur dann, wenn sich die Rentenkasse die beiden milliardenteuren Wahlgeschenke auch leisten kann. Und genau das ist nicht der Fall. Die Leidtragenden sind die jetzigen Beitragszahler, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie werden über kurz oder lang zur Kasse gebeten, und zwar kräftig, damit die Wahlgeschenke noch bezahlt werden können. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Im Gegenteil. Jüngere Arbeitnehmer haben nichts von der Rente mit 63. Sie gilt nur für die Jahrgänge bis 1953. Ein Großteil der heutigen Beitragszahler muss bis 67 arbeiten, um überhaupt einen Rentenanspruch zu haben. Auch an der zunehmenden Altersarmut ändert die Rente mit 63 nichts. Sie ist somit eine Mogelpackung. Eine, wie gesagt, teuer erkaufte.
Und nicht nur das. Sie wird zunehmend auch zur Belastung für Unternehmen. Dank der Rente mit 63 verlassen gut ausbildete Fachkräfte vorzeitig ihre Unternehmen. Arbeitnehmer, die so schnell nicht ersetzt werden können. Und das alles wegen einer kurzsichtigen, nur auf die Wähler schielende, Rentenpolitik. Eine Rentenpolitik zulasten der Wähler von morgen.
b.wientjes@volksfreund.de