Zwischen Teufel und Beelzebub

Das neue Jahr ist noch keine Woche alt, da hat es schon seine erste internationale Großkrise. Die Vorgänge in Saudi-Arabien und im Iran können in ihrer negativen Wirkung gar nicht überschätzt werden.

Auch in Deutschland nicht.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat im letzten Jahr nicht ohne Grund mit einer aufwendigen Pendeldiplomatie zwischen den beiden verfeindeten Regionalmächten zu vermitteln versucht. Es waren Reisen zwischen Teufel und Belzebub, für die der Minister eine Ekelzulage verdient gehabt hätte. Denn beide Regime sind schlimmste Menschenrechtsverletzer. Aber Saudi-Arabien und Iran sind zusammen mit der Türkei zugleich die Schlüsselnationen für einen Waffenstillstand und einen friedlichen Übergang in Syrien. Und damit auch für ein Ende des Flüchtlingsstroms.

Die Ermordung eines schiitischen Führers durch die saudische Gerichtsbarkeit und die Verfolgung der schiitischen Minderheit im Land kann nun nicht nur den noch höchst verletzlichen syrischen Friedensprozess zum Erliegen bringen, sie kann schnell auch zu einem Flächenbrand auf der ganzen Arabischen Halbinsel führen. Mit entsprechenden Auswirkungen bis nach Europa.

Beide Regime sind schwer bewaffnet, beide führen außer in Syrien auch im Jemen schon einen Stellververtreterkrieg, beide sind hochgradig skrupellos, beide können Massen mobilisieren. Es geht um das alte Schisma, Sunniten versus Schiiten, aber nicht nur. Es geht auch um regionale Vormachtstellung und um Öl.

Noch behandelt man im Westen Saudi-Arabien als "strategischen Partner" und liefert Waffen, weil das Regime angeblich ein stabilisierender Faktor ist. Auch Deutschland. Teheran ist demgegenüber offiziell noch immer so etwas wie ein Schurkenstaat. Nicht, dass das über Nacht anders geworden wäre. Die Mullahs in Teheran und ihre Revolutionswächter sind und bleiben ein Terrorregime - gegen das eigene Volk. Allerdings hat sich der Iran auf ein Atomabkommen mit dem Westen eingelassen und scheint hier bisher ein verlässlicher Partner zu sein. Teheran will sich öffnen. Die Saudis hingegen provozieren und destabilisieren, und das in einer höchst kritischen Zeit. Sie treten unter ihrem neuen König Salman und dessen Sohn wieder aggressiv auf. Nach außen - und nach innen.

In ihren brutalen Methoden bei der Unterdrückung von Frauen, Andersgläubigen und Regierungskritikern stehen sie den Mörderbanden des IS in nichts nach. Nur sind ihre Büros klimatisiert. Der Westen muss gegenüber Riad viel geschlossener und deutlicher als bisher Menschenrechtsverletzungen anprangern - und mit Konsequenzen drohen. Auch mit wirtschaftlichen. Geld ist der einzige Wert, der die Scheichs wirklich interessiert. Die Leisetreterei hat nichts gebracht.
nachrichten.red@volksfreund.de

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