Kommentar Politik braucht Spielraum
Die Stadt Bitburg ist ein Beispiel, kein Einzelfall. Landauf, landab ersticken Kommunen in Pflichtaufgaben. Die Umsetzung immer neuer Gesetze und Verordnungen ohne entsprechende Zuschüsse übersteigen seit Jahren die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden.
Auch mit Blick auf nachfolgende Generationen ist das unverantwortlich. Hinzu kommt: Fehlt den Kommunen Gestaltungsspielraum, droht Politikverdruss. Welchen Sinn machen kommunale Parlamente, wenn ohnehin nur noch Vorgaben von Bund und Land abgearbeitet werden? Der einstimmige Beschluss des Bitburger Stadtrats zu dem umstrittenen Haushalt ist Zeichen gemeinsam getragener Verantwortung. Aber auch Zeichen dafür, dass die schiere Umsetzung eines Pflichtprogramms jede politische Diskussion überflüssig macht. Hier müssen Bund und Land umdenken, wenn sie die Idee der kommunalen Selbstverwaltung und damit einen wichtigen Baustein der Demokratie nicht zerstören wollen.
d.dettmer@volksfreund.de