Abgaben

Zur Neuregelung des Rundfunkbeitrags und zum sogenannten "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Gebühreneinzugszentrale GEZ (der TV berichtete):

Die Gebühreneinzugszentrale hat seit dem 1. Januar 2013 die Struktur geändert, demzufolge ist jeder, der einen Wohnsitz gemeldet hat, zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, wie viel er verdient oder wie viele Geräte oder Nutzer es gibt. Bisher war diese Gebühr abhängig von der Nutzungsart, und man hatte sogar die Wahl, nichts anzumelden, wenn man keine Geräte nutzte. Mein Wunsch ist es, diese Gebühr abschaffen zu lassen. Freie Informationsbeschaffung für alle! Begründung: Die Pauschalierung der Gebühren hört sich im ersten Moment gut an, da damit neue, größere Freiheiten suggeriert werden. Denn man braucht sich augenscheinlich keine Gedanken mehr zu machen über Anzahl der Geräte und Nutzer und ob das/die Kind/er inzwischen eigenes Geld verdienen und damit selber zahlungspflichtig werden. Der wahre Grund: Die GEZ ist seit Jahresbeginn nicht mehr verpflichtet, dem Nutzer sein Nutzungsverhalten (oder wenn sich daran etwas geändert hat) nachzuweisen. Schlimmer noch: Seit 1. Januar 2013 kann die Gebühreneinzugszentrale einfach ihre Leute losschicken und alle Namen aller Klingelschilder aufschreiben und Gebührenbescheide verschicken. Wie einfach doch Geldverdienen geht! Der Nutzer muss dann beweisen, dass er aus welchen Gründen auch immer von den Gebühren zu befreien ist oder nur eine ermäßigte Gebühr zu entrichten sei. Die Beweislast wird schlicht und ergreifend umgekehrt. Eine Grundversorgung der Bürger mit sozialen und medialen Diensten muss aus meiner Sicht kostenlos zur Verfügung und auch kostenlos in Empfang genommen werden können. Dass besondere Leistungen für Sender, die beispielsweise frühzeitig Kinofilme ausstrahlen, ein Extrageld wollen, ist nachvollziehbar. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass ich als Bürger, der mit seiner Grundsteuer die grundlegende Gebühr entrichtet, mit der die kommunalen Einrichtungen ihren Aufgaben im Dienste der Bürger nachkommen, eine zusätzliche Gebühr für den Empfang von Fernsehen und Rundfunk entrichten soll. Der Staat muss ein Interesse daran haben, dass die Bürger sich frei informieren können, um damit auch den Staat als Wirtschaftskraft im Weltmarkt behaupten zu können. Hartmut Knob, Malborn

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