Leserbriefe Ärgerliche Wackelhaltung
Zur Berichterstattung über den Mitgliederentscheid der SPD und zu den Leserbriefen unter der Überschrift „Folgen einer unsozialen Gesetzgebung“ (TV vom 7. März) schreiben Hartmut Schrör und Manfred Maximini:
In gleich zwei Zuschriften wird versucht, das Mitgliedervotum der SPD für die Groko dadurch infrage zu stellen, dass man meint, man müsse die Stimmenthaltungen dem Nein-Lager zurechnen, so dass sich eine Zustimmung von nur 51,7 Prozent der Mitglieder ergeben würde. Das Gleiche kann man natürlich auch umkehren: Nur 26,5 Prozent der SPD-Mitglieder haben gegen die Groko gestimmt, wenn man die Enthaltungen dem Ja-Lager zurechnet, sozusagen als stillschweigende Zustimmung. Darum sollte man die Stimmenthaltungen nicht so deuten, wie es einem gerade passt. Wer sich der Stimme enthält, entscheidet sich dafür, die Entscheidung anderen zu überlassen. Das Abstimmungsergebnis von 66,02 Prozent für die Groko ist also richtig.
Hartmut Schrör, Langsur
Zu Recht sind viele Bürger zornig über die Unfähigkeit der Politik, drängende Probleme zu lösen. Vernunft und notwendige Kompromissbereitschaft scheinen mir auch nach der Zustimmung der SPD-Basis zur Bildung der großen Koalition durch parteipolitische Rechthaberei und Arroganz immer noch gefährdet zu sein. Anstatt zu versuchen, die Ergebnisse aus den Koalitionsgesprächen anlaufen zu lassen, mehren sich die Kritiker und fordern Nachbesserungen.
Es ist wichtig, auf die Abgeordneten aller Parteien zuzugehen und ihnen deutlich zu machen, dass unser Volk rasche Entscheidungen braucht und dass Kompromisse wichtiger sind als Blockade-Politik. Man kann nur hoffen, dass insbesondere die SPD nach ihrer ärgerlichen Wackelhaltung jetzt bereit ist, vernünftige Entscheidungen zu ermöglichen. Immerhin waren zum Beispiel Martin Schulz und auch Malu Dreyer bis vor einigen Wochen Gegner einer großen Koalition, ohne über die Konsequenzen ihres Handelns nachzudenken. Nicht die Parteibasis war der Grund für eine verspätete Regierungsbildung, sondern voreilige, unüberlegte Äußerungen führender Sozialdemokraten. Taktische Finessen dürfen kein Mittel der Politik sein. Allen Kritikern des neuen Bündnisses muss deutlich gemacht werden, dass ein gegebenes Wort zur Bildung der neuen Regierung so viel gelten muss wie ein Parteitagsbeschluss. Man kann nur hoffen, dass alle derzeit politisch Verantwortlichen tatsächlich das Prinzip Verantwortung zu ihrem Leitmotiv machen.
Manfred Maximini, Trier
