Affären längst nicht aufgearbeitet

Zum Kommentar "Schweres Los für die CDU" (TV vom 16. Dezember):

Die Behauptung des Kommentators Frank Giarra ist falsch und parteiliches Wunschdenken: "Der SPD kann aus den Affären Nürburgring oder Schlosshotel Bad Bergzabern kaum noch Schaden erwachsen, weil sie weitgehend aufgearbeitet sind." Außerdem hat Giarra die Baustelle "Megaverschuldung" von Rheinland-Pfalz vergessen oder übergangen. Wie der TV berichtete, ist Rheinland-Pfalz ab 2011 mit der gigantischen Summe von 35,2 Milliarden Euro verschuldet, die hauptsächlich ab 1991 unter den SPD-Ministerpräsidenten Scharping, aber vor allem durch den jetzigen SPD-Chef Beck angehäuft wurde. Hinsichtlich der Wirtschaftskraft erreicht Rheinland-Pfalz nur den vorletzten Platz aller westlichen Bundesländer. Dennoch behauptet Beck, "das Land sei bestens positioniert". Tatsächlich wird er auch 2011 zwei Milliarden Euro neue Schulden machen. Er ist zu befürchten, dass sich dieser hemmungslose Schuldentrend bis zur politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes fortsetzen wird.

Der Landesrechnungshof hat mit seinem Gutachten grobe Fehler, gravierende Mängel und Unregelmäßigkeiten der SPD-Landesregierung beim Pannenprojekt "Nürburgring" aufgedeckt. Dieses vernichtende Gutachten beweist, dass Beck und seine Regierung völlig versagt haben. Denn laut Expertenmeinung wird die Nürburgring GmbH nur Verluste erzielen, sodass auch die bisherigen Projektkosten von 330 Millionen Euro verloren sind.

Zudem hat SWR 1 am 17. Dezember gemeldet, dass sich der Untersuchungsausschuss "Nürburgring" immer noch mit dem Gutachten des Rechnungshofes zur gescheiterten Privatfinanzierung beschäftigt. Die Prüfer hatten kritisiert, dass die Nürburgring GmbH beim gesamten Projekt jegliche Sorgfalt und alle kaufmännischen Grundsätze missachtet habe. Außerdem stellte der Rechnungshof fest, das Vorhaben sei nicht kritisch genug überwacht worden. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle dabei der Aufsichtsrat oder der heutige Finanzminister Kühl gespielt haben?

Die SPD-Affären "Nürburgring und Schlosshotel" sind noch lange nicht aufgearbeitet. Unter diesen Umständen entpuppt sich der Giarra-Kommentar als Wahlkampf pur für die SPD und gegen die CDU.

Herbert Franzen, Gerolstein

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