Alle Macht geht vom Volke aus

Zu Stuttgart 21 und Wikileaks:

Unabhängig von den legalen Problemen und den Aktionen der Hacker würde ich dies gern als Anlass nehmen, die Frage nach der Geheimhaltung als solcher zu stellen. Ich denke, dass der Zwischenfall und die Natur einiger der geheimen Dokumente riesige Probleme der ausufernden Geheimhaltung aufzeigen, welche wir auch in Deutschland haben. Unlängst berichtete doch Frontal 21, dass immer noch Gutachten zu Stuttgart 21 als geheim eingestuft werden und Einsicht nur unter einer Schweigeklausel gewährt wird; bei einer Verbreitung droht eine Geldstrafe von 500 000 Euro. Die Frage ist doch, weshalb ist das geheim?

Eigentlich leben wir in einer Demokratie. Alle Macht geht vom Volke aus, und die Politiker sind von uns eingesetzt. Der alte Spruch "Alles für das Volk, nichts durch das Volk" sollte eigentlich ausgedient haben. Doch stattdessen haben wir Geheimabsprachen mit der Atomindustrie, Geheimunterlagen über Bahnprojekte und eine Vielzahl weiterer Dokumente, die ohne besondere Not dem Auftraggeber und Finanzierer - sprich, dem Volk - vorenthalten werden.

Natürlich gibt es einzelne Informationen, die besser geheim bleiben: laufende polizeiliche Ermittlungen, einzelne laufende militärische Operationen, deren Erfolg durch eine Aufdeckung gefährdet wäre, oder Informationen, die die Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen verletzen würden. Aber außerhalb dieses kleinen Kreises gibt es eigentlich keinen legitimen Grund für demokratische Politiker, die letztendlich Angestellte des Volkes sind und uns Rechenschaft schuldig sein sollten, uns Informationen über ihr Handeln und ihre Entscheidungen vorzuenthalten.

Deswegen sollten sowohl Stuttgart 21 als auch die Wiki leaks-Affäre eine Diskussion um den Umgang mit dem Begriff "Geheim" einleiten, in der es nicht nur um die Verbesserung der Geheimhaltungsmaßnahmen geht, sondern auch darum, was überhaupt in einer Demokratie geheim sein darf.

Ranjith Ekanayake Mudiyanselage, Hermeskeil

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