Mit dem zweiten Konjunkturpaket soll kein Wettbewerb wie "Unser Dorf soll schön werden" gewonnen werden, sondern es soll sinnvoll schnelle Hilfe für Betriebe und auch für Kommunen geleistet werden, die hier einen Förderungsstau aufgebaut haben. Kommunen, die keine finanziellen Engpässe haben, werden das Konjunkturpaket vielleicht nicht in Anspruch nehmen müssen.

Es kann nicht im Interesse aller sein, dass die vielen Kommunen, die ständig am finanziellen Limit sind, hier einen Zuschuss leisten müssen, welcher von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktion (ADD) sowieso nicht genehmigt wird. Letztendlich zahlen alle Bürger viele Steuern in Deutschland, und dann sollte es doch möglich sein, auch für alle Kommunen in Deutschland eine unbürokratische Möglichkeit zu schaffen, um an die Fördergelder zu kommen.

Diese Diskussion zeigt auch wieder, dass wir uns mit den ganzen verschiedenen Budgetverwaltungen von Bund, Land und Kommunen nur unnötig viel Bürokratismus aufbürden. Das Konjunkturpaket wird zu einer Belastung des Staatshaushaltes und unserer Nachfahren führen, deshalb sollte hiermit sparsam umgegangen und nicht unnötig irgendwelche Investitionen getätigt werden, die kein Mensch später mehr braucht. Auch stellt sich die Frage, wie wir uns noch einen solchen Verwaltungsaufwand beziehungsweise solche Staatsausgaben leisten können.

Ralf Päßler, Trier

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