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Kommunalpolitik: An Heuchelei kaum zu überbieten!

Kommunalpolitik : An Heuchelei kaum zu überbieten!

Stadtrat Bitburg

Zu unserem Bericht „Kontroverse Debatte zu Parks und Parkplätzen“ (TV vom 20. April) schreibt dieser Leser:

Wer die Diskussion im Bitburger Stadtrat zur Platz- beziehungsweise Parkplatzgestaltung mitverfolgt hat, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Den Mitgliedern zweier Stadtratsfraktionen, die nun aufgrund der Änderung eines Beschlusses „Alarmismus“ beklagen und sich darüber beschweren, dass „die, die mehr Einfluss haben, es schaffen, in wenigen Wochen die Stimmung zu drehen“, soll nur kurz etwas ins Gedächtnis zurückgerufen werden: Es gab vor einigen Jahren ebenfalls einen mehrheitlich und demokratisch gefassten Beschluss des Stadtrates, der unmittelbar danach von genau diesen beiden Fraktionen massiv torpediert wurde. Unterschriftenaktionen und eine Internet-Petition waren unter anderem damit begründet, dass die Mehrzahl der Innenstadt-Händler massive Umsatzeinbußen wegen des Innenstadtringes befürchteten. Und heute? Genau diese Innenstadthändler – vertreten durch den Gewerbeverein – und der größte Arbeitgeber (und wohl auch Steuerzahler) der Stadt äußern Bedenken und führen so zu einem Umdenken bei der Mehrheit der Ratsmitglieder. Bravo! Das Wohl der Bürger sollte schließlich im Mittelpunkt stehen.