Als die Praxisgebühr eingeführt wurde, war die Sozialdemokratin Ulla Schmidt zwar Ministerin, aber die Gebühr wurde auf Drängen der Schwesterparteien CDU/CSU, in Person von Horst Seehofer, eingeführt. Die Unionsparteien hatten damals die Mehrheit im Bundesrat und drohten die Reform von Frau Schmidt dort zu stoppen, falls die Praxisgebühr in der heutigen Form nicht eingeführt worden wäre.

Die Praxisgebühr von Ulla Schmidt sah vor, dass nur die eine Gebühr zahlen sollten, die ohne Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen. Also solche Leute, die wegen eines Schnupfens zum HNO-Arzt gehen.

Mit der Versicherung von Dienstwagen der Bundesregierung hat der jeweilige Minister nichts zu tun. Auch wenn manche es so sehen, Minister sind nicht dazu da, das Auto zu bewachen (in aller Regel ist der Fahrer für das Auto verantwortlich). Das wären sehr teure Parkplatzwächter.

Adolf Adam, Trier

politiker