Auf Kosten der jungen Generation

Zum Bericht "Streit um Aufbau Ost" und zum Kommentar "Stimmungsmache im Kabinett" (TV vom 10. April):

Dass das Thema Solidarpakt in Verbindung mit den Krippenplätzen wieder auf den Tisch kommt, war zu erwarten. Der Bericht beginnt mit der Frage: "Ist der Solidarpakt noch zeitgemäß?" Ich sage nein und zwar aus folgendem Grund: Mit Ausnahme von Sachsen werden die Solidarpaktmittel in allen anderen neuen Bundesländern seit Jahren zu 50 bis 100 Prozent zweckentfremdet verwendet. Wenn mit den Solidarpaktmitteln aufgeblähte Verwaltungen bezahlt werden, jeder kleine Dorfbürgermeister riesige Gewerbegebiete ohne Sinn und Verstand auf die grüne Wiese stellt, jeder Landesfürst seinen eigenen Flughafen haben will, wo soll dann noch das Geld herkommen, das für eine positive Entwicklung benötigt wird?Bis jetzt wurden die Solidarpaktmittel, mit Ausnahme Sachsens, überwiegend verpulvert. Dass der Solidarpakt bis 2019 festgeschrieben ist und jedes Jahr im "Bericht zum Stand der Einheit" diskutiert wird, besagt ja nicht, dass er wirklich Berechtigung hat, sondern nur, dass man sich in der Politik bei diesem Thema nicht die Finger verbrennen will und vor der Zweckentfremdung der Solidarpaktmittel lieber die Augen verschließt. Der Kolhoff-Kommentar ist aus diesem Grund auch nicht sehr aufschlussreich, denn es gibt auch im Westen Regionen, die nicht aus eigenen Mitteln überleben können. Alle anderen Bundesländer leben auf Pump und damit auf Kosten der jungen Generation.Horst Schulze, Trier parteien

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort