Politik Auf verschiedenen Planeten
Zur Berichterstattung über die Arbeit der Bundesregierung schreibt Peter Kühn:
Wir schlittern von einem Ablenkungsmanöver zum nächsten. Vier Jahre „Wer sich zuerst bewegt verliert“-Groko von 2013 bis 2017. Flüchtlingswelle 2015 mit „Wir schaffen das“, dann Wahlen im September 2017, dann Jamaika-Verhandlungen geplatzt, dann erst ein Nein, später doch ein Ja zur neuen Groko, dann die Mordtat eines Flüchtlings in Kandel, dann Randale in Chemnitz mit rechten und linken Chaoten und Verblendeten, die diese Bühne für sich einnehmen, jetzt die Krönung mit dem „Skandal Maaßen“. Ein Skandal war es nach meinem Dafürhalten erst, als Herr Maaßen wegbefördert werden sollte. Meines Erachtens werden wir, das Wahlvolk, eigentlich der Souverän, ordentlich am Nasenring durch die Arena geführt.
Auch denke ich, dass unsere Volksvertreter in Berlin und den Landeshauptstädten so weit vom Souverän und umgekehrt entfernt sind, als würden wir auf verschiedenen Planeten leben. VW hat 2017 einen Nettogewinn von 11,4 Milliarden Euro gemacht, das bedeutet, nach üppigen Managergehältern, nach gutem Verdienst der Stammbelegschaft und nach Steuern. Haha! Unsere Regierung stellt 5,5 Milliarden Euro für Kindererziehung für ganz Deutschland zur Verfügung. Für Verteidigung und Rüstung werden dagegen 42,9 Milliarden Euro ausgegeben. In Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde, müssen Menschen an der Tafel um Lebensmittel betteln. Wie beschämend ist das!?
Es fehlen circa eine Million Wohnungen. Was fällt unserer Regierung ein? Mietpreisbremse! Wie beschämend. Wie billig. Vor 30 Jahren wurden unter der Regierung Kohl sämtliche Häuser der Neuen Heimat für eine Mark verkauft. An Spekulanten, die diese saniert oder sogar luxussaniert haben und mit Gewinn weiter bewirtschafteten. Große Wohnungsbaugesellschaften wie Vonovia machen Milliarden-Gewinne. Und was fällt unserer Regierung ein? Ähh, Mietpreis...was?!
Wir werden von Politbeamten regiert, die es höchstens fertigbringen, den Bundestag noch weiter aufzublähen. Schon jetzt sitzen im Bundestag zu Berlin fast 200 Abgeordnete mehr als vorgesehen. Das Gesetz, das dieses Aufblähen verursacht soll, schon seit fünf Jahren geändert werden. Ein Lobbykontrollgesetz muss schnellstmöglich erlassen werden. Wir werden im Prinzip ja sowieso nicht von Parlamentariern, sondern von Lobbyisten regiert. Lobbyisten sind gut bezahlte Fachleute, aber auch abgehalfterte Abgeordnete. Die schreiben Gesetze und legen sie den Abnickern, die eh keine Ahnung von der Materie haben, vor.
Wir sind so weit entfernt von den guten Ansätzen der Gründungsväter und -Mütter unserer Republik, wie man nur sein kann. Vor einem Jahr wurde ein neuer Bundestag gewählt. Alle Politiker sind angetreten, um unsere Lebensverhältnisse zu verbessern. Das waren unisono die Wahlversprechen. Nach einem Jahr denke ich: Die einen können nicht, die anderen wollen nicht.
Peter Kühn, Temmels
