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Politik: Bedauernswerte Fehlleistung

Politik : Bedauernswerte Fehlleistung

Zum Artikel „Berlin hält an Unterstützung für Guaidò fest“ und zum Kommentar „Berlins riskantes Spiel in Caracas“ (TV vom 8. März) schreibt Egon Sommer:

Das „Maas“ ist voll! „Die Qualität der Berliner Politik leidet unter Gedankenlosigkeit, mangelnder Weitsicht, Interessenabhängigkeit und unter dem Mangel an kritischer Begleitung durch die Hauptmedien.“ Diesen treffenden Satz habe ich in einer anderen seriösen Publikation gelesen und beziehe ihn aktuell auf die deutsche Außenpolitik. Der Autor des Kommentars zu dem TV-Artikel, Ulrich Brenner, schreibt von Berlins riskantem Spiel in Caracas und stellt fest, dass nach Berliner Lesart Nikolás Maduro nicht mehr Präsident Venezuelas ist, sondern der selbsternannte(!) Juan Guaidó.

Hätte der eher unerfahrene Bundesaußenminister Heiko Maas zuerst den Rat des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Deutschen Bundestages erfragt, dann wäre ihm sein peinliches Unverständnis über die Ausweisung des Botschafters erspart geblieben. Der WD schreibt nämlich zu „Rechtsfragen zur Anerkennung des Interimspräsidenten in Venezuela“ abschließend: „Dies erscheint unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates“ völkerrechtlich ebenso fragwürdig wie die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspräsidenten, der sich im Machtgefüge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat.“

Das trifft die Bundesregierung; in erster Linie aber den Außenminister in den Gesichtspunkten Gedankenlosigkeit, mangelnde Weitsicht und insbesondere Interessenabhängigkeit.

Dass er darüber hinaus auch noch den Botschafter angestiftet haben soll, den selbsternannten und vermeintlichen neuen Präsidenten vor der Festnahme durch die Madura-Exekutive zu beschützen, ist eine weitere bedauernswerte Fehlleistung.

Egon Sommer, Tawern