Politik: Belogen, betrogen, mit Füßen getreten

Politik : Belogen, betrogen, mit Füßen getreten

Zum Artikel „Trierer Gerichtspräsident kritisiert massive Mängel im Asylrecht“ (TV vom 5. Juli) schreibt Peter Knebel:

Und täglich grüßt das Murmeltier. Anders kann ich die Ausführungen von Georg Schmidt nicht interpretieren. Wenn schon der Gerichtspräsident die Endlos-Klagen kritisch sieht, wird in unserem Land wohl etwas im Argen liegen.

Ein Normalbürger kann beim besten Willen nicht verstehen, dass abgelehnte Asylbewerber Folgeanträge in unbegrenzter Anzahl stellen können. Laut dem Artikel sind zwölf Prozent der Asylklagen erfolgreich, 88 Prozent haben keinen Asylgrund. Diese erfinden dann zum Folgeantrag eine neue Begründung, die Richter fangen wieder von vorne an, und für die Rechtsanwälte darf der Steuerzahler aufkommen.

Wie ist es überhaupt möglich, dass auf Basis der Dublin-Verordnung nach Frankreich und Italien abgeschobene Asylbewerber nach ein paar Tagen wieder in Deutschland sind und das ganze Prozedere wieder von vorne anfängt?

Solche Machenschaften sind für mich Politikversagen erster Güte, und unser Rechtsstaat ist nicht mehr relevant. Wenn nichts mehr geht, geht der Asylbewerber (wie der „Prümer Taliban“) ins Kirchenasyl. Er hat ja auch nur, wie viele andere auch, sein ihm Schutz gebendes Gastland belogen, betrogen und mit Füßen getreten.

Peter Knebel, Speicher

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