Bescheidener Vorschlag

Vor Jahr und Tag wurde hochheiligst versichert, dass an eine PKW-Maut nie und nimmer gedacht werden würde. Jetzt, wo die Technik so gut funktioniert, und weil sie halt da ist, warum nicht doch eine PKW-Maut?

Dann könnten auch die Ausländer, Gäste, Durchreisenden endlich zur Kasse gebeten werden. Denn diese nur zu erfassen erlaubt das EU-Recht ja nicht. In diesem Zusammenhang ein bescheidener, vielleicht zu simpler Vorschlag: Die KFZ-Steuer (steht ja den Ländern beziehungsweise den Kommunen zu) wird um genau den Maut-Betrag reduziert. Gleichzeitig wird der Maut-Betrag (ganz offiziell als Maut) zu der KFZ-Steuer dazu geschlagen. Effekt: Für jeden in Deutschland zugelassenen PKW wird ganz offiziell Maut gezahlt. Der PKW-Halter zahlt nicht mehr als vorher (Melkkuh Autofahrer), die Länder haben keinerlei Einbuße an Einnahmen (lediglich das EDV-Programm muss die Einnahme aufteilen in KFZ-Steuer und Maut). Und der Bund kann, ohne mit EU-Recht in Konflikt zu geraten, bei den nicht in Deutschland zugelassenen PKW eine Maut kassieren (zum Beispiel als Jahresvignette). Aber wahrscheinlich wäre diese Lösung für (deutsche) Politiker zu einfach und zu kostenneutral. Michael Rost, Trier