Politik: Böse Überraschung

Politik : Böse Überraschung

Zu den Artikeln „Iran-Sanktionen belasten deutsche Wirtschaft“ und „EU muss eine klare Front bilden“ (TV vom 5. November) schreibt Robert Seidenath:

Dass die deutsche Exportwirtschaft die neuen Iran-Sanktionen ablehnt, ist nicht verwunderlich. Schließlich könnten sie ihr die profitablen Geschäfte mit dem Iran verderben.

Dass aber die Sanktionen zu einer „politischen Destabilisierung im Nahen Osten“ führen könnten, ist wohl weniger zu befürchten, als dass eine politische und ökonomische – und letztlich auch militärische – Stärkung des Iran dies bewirken könnte.

Und die „Reformkräfte im Iran“ werden zweckoptimistisch überschätzt: Ruhani ist letzten Endes nur das lächelnde Gesicht des Terrors, und das klerikalfaschistische Regime wird sich sicher nicht demokratisieren, denn das wäre sein Ende.

Der Knackpunkt aber ist das völlig unzulängliche Nuklearabkommen von 2015, das, wie zu befürchten ist, die iranische Atombombe nicht auf Dauer verhindern kann.

Nötig – aber im Abkommen von 2015 nicht erfüllt – wären vier Punkte: keine Urananreicherung, kein schweres Wasser, keine Raketen sowie uneingeschränkte Kontrolle der Einhaltung der Punkte eins bis drei. Bisher aber muss die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) ihre Kontrollen drei Wochen vorher anmelden – Zeit genug, Verbotenes zu verbergen. Und zu militärischen Einrichtungen hat sie gar keinen Zutritt.

Der US-Präsident Donald Trump hat sicher nicht immer lautere Motive, in puncto Iran aber verdient er die deutsche und europäische Solidarität. Das iranische Regime muss dringend zu einem besseren – nämlich wirksamen – Abkommen bewegt werden, was nur durch erhöhten politischen und ökonomischen Druck möglich sein wird.

Gelingt dies nicht, könnte die Welt in einigen Jahren eine böse Überraschung erleben.

Robert Seidenath, Gusterath

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