Bereits vor knapp zwei Jahren konnte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) unrechtmäßig erworbene Daten der LGT-Bank in Lichtenstein gegen Bezahlung durch den Bundesnachrichtendienst auswerten. Dies war ein böser Präzedenzfall. Wer hätte gedacht, dass Finanzminister Schäuble (CDU) beabsichtigt, ebenso verantwortungslos mit Dieben zu handeln und sich damit der Hehlerei schuldig zu machen?

Der Staat verlangt einerseits von seinen Bürgern die Einhaltung der Gesetze und Rechtstreue, scheut sich aber selbst nicht, mit Dieben Geschäfte abzuwickeln. Unrecht wird zum Gewohnheitsunrecht, und die Grundfesten dieses Rechtsstaates, der sich womöglich strafbar macht, wanken. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

Die USA haben eine intelligente Vereinbarung mit der Schweizer Bank UBS getroffen und 4450 Kundendaten erhalten.

Marie-Luise Niewodniczanska, Bitburg

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