Politik: Bremsklötze aus Bayern

Politik : Bremsklötze aus Bayern

Zu den Artikeln „Koalition einigt sich bei Grundsteuer“ (TV vom 18. Juni) und „Derbe Klatsche für deutsche Maut-Pläne“ (TV vom 19. Juni) schreibt Ernst Geilenkirchen:

Erneut hat die CSU einseitig bayerische Interessen in einem Bundesgesetz durchgesetzt. Ministerpräsident Söder hat erreicht, dass die Grundsteuer in den Ländern anders berechnet werden darf – nach der Fläche –, als es das Bundesgesetz eigentlich vorsieht, nämlich nach dem Wert der Immobilie. Damit bezahlen Villenbesitzer, etwa im Speckgürtel rund um München, genauso viel Grundsteuer wie Eigentümer einer oft weitaus weniger wertvollen Immobilie in gleicher Größe auf dem Land. Von Söders Einsatz profitieren vor allem die Millionäre. Auch der Deutsche Städtetag hält die bayerische Regelung für ungerecht. Aber die bayerische Regierung muss ihre Eigenständigkeit in diesem wie in vielen anderen Fällen ausleben, auch wenn die Koalitionspartner dadurch ihr Gesicht verlieren.

Ein anderes Beispiel für die verhängnisvolle Interessenvertretung Bayerns in Berlin ist die jetzt gescheiterte PKW-Maut. Die hatte die CSU im bayerischen Wahlkampf ihren Grenzbewohnern zu Österreich versprochen, um deren Ärger über die Maut im Nachbarland in Wählerstimmen umzumünzen. Millionen wurden bereits investiert, um den CSU-Wunsch in ein Projekt umzuwandeln, das ernsthaft niemand wollte und für sinnvoll hielt. Jetzt stehen Schadenersatzklagen in Millionenhöhe im Raum, weil Verkehrsminister Scheuer bereits Aufträge vergeben hat, bevor die Genehmigung vorlag. Zwar hatte Angela Merkel 2013 vor der Wahl im Fernsehduell erklärt: „Mit mir wird es eine Maut in Deutschland nicht geben.“ Danach aber leistete sie keinen Widerstand gegen diese Pläne, um die Schwesterpartei bei Laune zu halten. Nun wird ihr gebrochenes Versprechen mit Verspätung erfüllt, aber für Genugtuung ihrerseits ist kein Anlass. 

Auch CSU-Innenminister Seehofer trägt sein Teil bei zu Problemen, die unser Land erschüttern: Seine Rhetorik im letzten Wahlkampf („Herrschaft des Unrechts“), seine Demontage der Bundeskanzlerin, sein Festhalten an dem unseligen „Verfassungsschützer“ Maaßen, sein Bemühen um den Populisten Viktor Orbán, seine in einen Gesetzesvorschlag gefasste Abschiebepraxis, die wohl in Teilen gegen europäisches Recht verstößt (Abschiebepflichtige in Gefängnissen unterzubringen) – all das könnte Rechtsradikale ermuntert haben, ihre Fremdenfeindlichkeit, ihren Rassismus und ihren Hass auf unsere Demokratie bestätigt zu sehen. Politiker in einer solchen Position sollten sich ihrer Vorbildfunktion bewusst und besonders vorsichtig in ihrer Wortwahl sein, damit man sie nicht verantwortlich machen kann für eine Klimakatastrophe der anderen Art in unserer Gesellschaft. Mir ist unerklärlich, dass die Herren Seehofer, Söder, Dobrindt und Scheuer, die für so viele Pannen und Fehlentwicklungen in unserem Staat stehen, sich nicht zurückziehen oder zurückgezogen werden. Ohne die Bremsklötze aus Bayern wäre das Ansehen der Koalition keineswegs so in den Keller gefallen, und unsere Demokratie wäre stabiler.

Ernst Geilenkirchen, Kelberg

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