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Leserbriefe
Brutale Auswüchse

Zum Leserbrief von Egon Sommer unter der Überschrift „Folgen einer unsozialen Gesetzgebung“ (TV vom 7. März) äußert sich Peter Trauden. Zu verschiedenen Artikeln über die neue Groko schreiben Dieter Ackermann, Heinz Erschens und Alfred Kastner:

Lange habe ich keinen Leserbeitrag mehr gesehen, der so klar und deutlich die Ursachen des Niedergangs der SPD beschrieben hat wie der von Egon Sommer aus Tawern. Ja, es war genau diese vermurkste „Agenda 2010“ mit ihren Übertreibungen, die Schröder, Steinmeier, Müntefering, Clement und – nicht zu vergessen – Peter Hartz seinerzeit verbrochen haben. Gewiss war Veränderung in der Sozialgesetzgebung notwendig, aber nicht mit diesen brutalen, fast möchte man sagen, menschenverachtenden Auswüchsen. Dem assistierte unter der Kohl-Regierung dann noch eine FDP, die den Zucker gar nicht schnell genug herbeischaffen konnte, um ihn den Konzernen und Banken in den Allerwertesten zu blasen. Hier taten sich insbesondere Westerwelle und Brüderle hervor. Hinter dem Schlagwort „Deregulierung“ verbarg sich nichts anderes als das regel- und hemmungslose Treiben der Banken, die das Geld ihrer Kunden in der Manier einer Zockerbande zum Fenster hinauswarfen. Wer das alles auszubaden hatte, ist bekannt.

Deshalb sei noch einer erwähnt, der heute so tut, als habe er mit diesen Leuten nichts mehr gemein: Christian Lindner. Kein Sterbenswort hört man mehr über die Totengräber seiner Partei und schon gar keine Entschuldigung dafür, dass sie das Land um Haaresbreite in den Bankrott getrieben hätten. Und es stimmt, was Egon Sommer weiter ausführt: Martin Schulz hatte genau den richtigen Satz erwischt, als er zum Beginn seiner Kandidatur ausrief, es gehe nicht mehr gerecht zu im Land. Darauf genau hatten Zigtausende sozial eingestellter Menschen gewartet. Es schien endlich jemand die Absicht zu haben, die Irrtümer seiner Vorgänger korrigieren zu wollen. Nur leider – und wieder hat Herr Sommer hier den Nerv getroffen – die „Berater“ von Schulz hatten die Hosen übervoll, es den Bürgern im Wahlkampf auch genau so zu sagen.

Deshalb möchte ich der neuen Regierung gleich eines mit auf den Weg geben: Wer sieht, wie inzwischen Tausend Tafeln dafür sorgen, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wenigstens eine warme Mahlzeit am Tag bekommen, sollte sich nicht mehr zu dem Satz versteigen „Dem Land geht es so gut wie lange nicht mehr!“.

Peter Trauden, Heilbach

Zum Artikel „Die Universalwaffe der SPD bleibt am Drücker“ (TV vom 10./11. März):

Ja, Politiker sind schon Arbeitstiere. Zum Beispiel Katarina Barley. Drei Ministerien in weniger als neun Monaten geleitet, dazu die permanenten Groko-Verhandlungen, da kann sich so mancher Altenpfleger, so manche Erzieherin, da können sich womöglich viele andere Arbeitende eine Scheibe von abschneiden, da kann man schon einmal zur selbst ernannten Universalwaffe mutieren. Außer vielleicht, wenn man kurze Zeit vorher als Generalsekretärin der Partei mitverantwortlich dafür war, dass innerhalb von weniger als neun Wochen drei Landtagswahlen krachend an die Wand gefahren worden sind. Ein Desaster, wie es vorher keines gegeben hat, ein Totalversagen, welches, außer wohl in der Politik, zum Rausschmiss geführt hätte.

Universalwaffe ist wohl eher der falsche Begriff, etwas Selbstreflexion und Dankbarkeit, trotz allem noch Ministerin sein zu dürfen, wäre wohl eher angebracht. Eine Waffe kann auch schon mal zum Rohrkrepierer werden.

Dieter Ackermann (parteilos), Trier

Zur neuen Regierung:

Nach dem Votum der SPD ist die Welt wieder in Ordnung. Deutschland hat wieder eine Regierung mit einer Ministerriege von hellen Köpfen und von solchen, die sich dafür halten. Minister mit und ohne Tadel. Eitle Diplomaten, gestützt von bedeutenden Unternehmen, die Gesetze formuliert haben (Agenda 2010, Hartz IV, Riesterrente) und noch formulieren werden (Umwelt, Diesel, Glyphosat). Aber auch gestützt von Banken, die hemmungslos das verzocken, was ihnen nicht gehört. Lichtgestalten und sonstige Geistesgrößen treiben das Geschehen voran. Politiker, die keineswegs Herr der Dinge sind, aber gelernt haben, diesen Anschein zu erwecken.

Ihr Nichtwissen gibt ihnen Kraft, den Mangel an Kompetenz ahnungslos zu ertragen. Reformen werden mit dem Unvermögen einer Spaßgesellschaft entwickelt, ohne auch nur einen einzigen Gedanken an die Sinnhaftigkeit zu verschwenden. Man muss nur das Regelwerk der deutschen Sprache mit ihrer Vielfalt an Ausdrucksmöglichkeiten beherrschen, um Ideen freizusetzen, die dem Bürger den Anschein von Kompetenz vermitteln. Der unermüdliche Einsatz der Parlamentarier zu ihrer leistugsunabhängigen Rundumversorgung ließ im Parlament eine Parallelgesellschaft wachsen, deren Wachstumsende nicht abzusehen ist. Der politische Anspruch ist zur Nebensache reduziert, weil der Abgeordnete sich mehr auf Postengeschacher, Gegnerbeschimpfung und lukrative Nebenjobs konzentriert.

Heinz Erschens, Kell am See

Politische Krisen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder gegeben. Meistens ist unser politisches System sogar gestärkt daraus hervorgegangen. Die Krise, die wir derzeit erleben, rührt allerdings an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie.

Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist nicht mehr zu leugnen. Viele Menschen scheinen diesem politischen System und der damit verbundenen jahrzehntelangen politischen und sozialen Stabilität zunehmend abzuschwören. Bisher wird vieles durch die gute wirtschaftliche Lage überdeckt. Dieses Konjunkturhoch ist jedoch nicht das Verdienst der Bundesregierung. Nun aber ziehen für unsere Schlüsselindustrie finstere Wolken aus Richtung USA auf. Die Bundesregierung steht in großer Verantwortung.

Obwohl ich im Grunde ein Anhänger der Union bin, beruhen meine Hoffnungen auf der SPD, dieser mutlosen Weiter-so-Politik  der vergangenen Jahre eine echte Alternative entgegenzusetzen. Von der CDU erwarte ich im 19. Merkel-Jahr nichts mehr. Frau Merkel hat keinen Plan und keine Ideen.

Alfred Kastner, Weiden