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Bürgerwille ist nachgeordnet

Kommunalpolitik

Politische Fehlentwicklungen sind die Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung. Zum einen schafften es die restlichen Kreistagparteien nicht, Kandidaten aufzustellen, zum anderen zeigen Eibes‘ Aussagen, zum Beispiel zum Straßenbau, wie gering der Einfluss seiner Verwaltung bezüglich der Selbstgestaltung ist.

Solange die Kommunen am Zuschuss-Tropf hängen, wird sich daran nichts ändern. Mandatsträger in den Räten kämpfen jahrelang für die Durchsetzung ihrer Projekte, um zu erleben, dass die jeweilige Aufsichtsbehörde sie mit einem Federstrich erledigt. Dass Bürgerwille einen nachgeordneten Stellenwert hat, zeigt zum Beispiel die Lage in Flußbach, wo er völlig ignoriert wird. Dass sich wegen solcher Ereignisse die Bereitschaft für öffentliche Ehrenämter mindert, überrascht nicht.

Dass die Kreise häufig die vom Land aufgezwungenen Aufgaben mangels Kapital nicht erfüllen können, ist auch ein Kapitel, das bedenklich ist. Von oben nach unten lässt sich gut kommandieren. Sollte Demokratie nicht umgekehrt funktionieren? Solange Kommunal- als Erfüllungspolitik betrieben wird, rückt dies in weite Ferne. Oder wie ist es zu verstehen, wenn Ortsgemeinden, die sich der Grundsteuererhöhung verweigern, zukünftig keine Zuschüsse mehr zu erwarten haben?

Sollte in naher Zukunft keine grundlegende Änderung dieser Obrigkeitspolitik erfolgen, dürfte bald die Bereitschaft, zu wählen und sich wählen zu lassen, weiter nachlassen.