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Politik und Luftfahrt: Chinesisches Hoheitsgebiet mitten im schönen Hunsrück?

Politik und Luftfahrt : Chinesisches Hoheitsgebiet mitten im schönen Hunsrück?

Zur Berichterstattung über die Entwicklung am Flughafen Hahn und bei dem Unternehmen Ryanair, insbesondere zum Artikel „Wie ein Haifisch als Seegurke endete“ (TV vom 24. Juli) schreibt Rainer Weinand:

Der Hahn kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Sei es die Ankündigung von Ryanair, weitere Flugzeuge abzuziehen und Flugziele nicht mehr anzufliegen. Oder die Durchsuchungen bei mehreren Firmen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Da wird die Nachricht, dass in der Zwischenzeit der neue Eigentümer, das chinesische Firmengeflecht HNA, in finanziellen Schwierigkeiten steckt, schon fast übersehen. In seinem Artikel über Haifische und Seegurken erfindet Carsten Zillmann dafür die geniale Wortschöpfung „Refinanzierungsbedarf“. Früher hätte man einfach „Schulden“ gesagt, aber das hört sich ja nicht so toll an. Von 95 Milliarden US-Dollar ist hier die Rede. Ich habe diese Zahl nicht überprüft, aber dass HNA mittlerweile faktisch von der chinesischen Regierung gelenkt wird, kann man in vielen Berichten nachlesen. Also gehört der Hahn dem Staat China.

Langsam sollten unsere Politiker doch mal aufwachen. Es kann doch nicht sein, dass ein fremder Staat unsere Infrastruktur besitzt. Diese ist Allgemeingut und gehört meines Erachtens entweder in die Hand des deutschen Staates, mindestens aber in die Hand eines einheimischen Unternehmens. Oder wollen wir in Zukunft auch die Wasser- und Stromversorgung an chinesische Investoren verkaufen? Und uns von diesen nicht nur die Preise für unsere alltägliche Grundversorgung, sondern auch deren Herkunft und Qualität vorschreiben lassen? Ob dann unser Strom direkt nebenan in Cattenom erzeugt wird oder aus Windkraftanlagen – wen interessiert das schon. Und ob die Reinheit unseres Trinkwassers den finanziellen Interessen der Aktionäre geopfert wird, was macht das schon.

Es gibt Dinge, die darf man nicht zu Spekulationsobjekten des Großkapitals machen. Und Infrastruktur, Versorgung mit Strom und Wasser oder das Gesundheitswesen gehören mit Sicherheit dazu. Dass die Chinesen am Hahn nebenbei noch ein paar Millionen unserer Steuergelder abzocken, ist da noch das geringste Übel. Dass sie sich aber hier einen Brückenkopf für die geplante neue Seidenstraße errichten wollen, sollte schon zu denken geben.

Der chinesische Staat tut so etwas nicht ohne Hintergedanken. Was, wenn man dort eine Botschaft einrichtet und das ganze Flughafen-Gelände zum Botschaftsgarten erklärt wird? Dann ist das chinesisches Hoheitsgebiet, und das mitten im schönen Hunsrück. Und ohne dass deutsche Behörden auch nur den geringsten Einfluss darauf hätten, was dort passiert.

In unserem Partnerland Ruanda besitzt China viele Straßen; auch diverse Mittelmeerhäfen sind in chinesischem Besitz. Wenn wir das für unser Land verhindern wollen, dann sollten wir schleunigst damit anfangen. Denn meine anfängliche Hoffnung, die Chinesen würden sich nach dem Auslaufen der staatlichen Alimentierung des Hahn wieder von dort zurückziehen, hat sich nach dem Einsteigen des chinesischen Staats bei HNA zerschlagen. Mittlerweile sieht es eher danach aus, als sei HNA nur als Strohmann beim Hahn-Verkauf vorgeschoben worden, damit China ganz unauffällig einen deutschen Flughafen kaufen konnte. Dann haben wir es mit schlimmeren Raubtieren als Haien zu tun. Und wir sind die Seegurken …

Rainer Weinand, Maring-Noviand