In dem Artikel über die Privatfinanzierung kommunaler Einrichtungen wird eines sehr deutlich: Unser staatliches Finanzsystem funktioniert nicht mehr, und das dicke Ende kommt erst. Auf allen Ebenen unserer Republik (Bund, Länder und Kommunen) sind nur verschuldete Haushalte vorzufinden.

Wie den Medien zu entnehmen ist, haben bereits viele Kommunen ihre Hebesätze (Eintrittsgelder, Parkgebühren, sonstige Umlagen) erhöht, um ihre Haushalte wenigstens teilweise zu entlasten.

Der kommunale Finanzausgleich hat dazu geführt, dass Grund- und Hausbesitzer höhere Grundsteuern zahlen müssen. Wenn staatliche Aufgaben aufgrund der Finanznot jetzt in die Privatwirtschaft vergeben werden, führt dies lediglich dazu, dass man erheblich höhere Beträge auf Zeit und andere Ebenen verlagert. Denn eines müsste jedem Politiker bewusst sein, dass die Privatwirtschaft auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist; das heißt, man wird über Steuer abschreibungen der geleisteten Investition und den in Verträgen zugesicherten Mieten erheblich mehr an Geld erwirtschaften als das geförderte Projekt je gekostet hat. Dies ist Steuergeld, welches letztlich der Steuerzahler aufbringen muss.

Darüber hinaus bestimmt der Investor, wer die Aufträge ausführt, und dies sind unter Umständen keine regionalen/deutschen Unternehmen, was wiederum bedeutet, dass auch diese Steuerkraft verloren geht.

Eine weitere Frage, die sich stellt: Ist die Abhängigkeit des Staates von der Privatwirtschaft noch mit dem Demokratieprinzip vereinbar?

Bleibt zu hoffen, dass unsere politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis gelangen, dass eine solche Vorgehensweise undemokratisch ist, den Staatsbankrott beschleunigt und die Schere zwischen Arm und Reich größer werden lässt.

Bertram Bollig, Osann-Monzel

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