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Politik: Das falsche Signal

Politik : Das falsche Signal

Zur Berichterstattung über das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos schreiben Manfred Schmitz und Peter Knebel:

Wenn die freie Welt nicht bereit ist, die Ursachen und Verursacher der Völkerflucht vom afrikanischen Kontinent und aus dem Nahen und Mittleren Osten auszuhebeln, wird Europa in absehbarer Zeit in gigantischen Flüchtlingsströmen ertrinken. Es ist keine Zeit mehr, hysterisch darüber zu diskutieren, wer wem wie und wie viel zu helfen hat. Die Forderungen, mit denen linksliberale Politiker Deutschland in die Rolle des Unterhaltspflichtigen für alle Not der Welt drängen wollen, sind ruinös und weltfremd. Ginge es nach deren Realitätssinn, würden womöglich alle Flüchtlingsströme nach Deutschland geleitet. Humanitäre Hilfe ist nur dann sinnvoll und nachhaltig, wenn sie als Selbsthilfe und heimatnah eingesetzt und an eine Rückkehr beziehungsweise den Verbleib in der Heimat gebunden wird.

Selbstverständlich soll Deutschland helfen, es spricht auch nichts dagegen, die Hilfe an unserer Wirtschaftskraft zu messen. Aber niemand hat uns mit erhobenem Zeigefinger moralische Schuld einzureden: Mit welcher Begründung müssen Deutschland und Europa sich für die Folgen der Überbevölkerung und des ökonomischen Versagens Afrikas oder den Genozid Assads und Putins am syrischen Volk verantworten? Politik mit Gefühl – ja, Politik nach Gefühl ist Chaos und das falsche Signal!

Die „Giraffe“ (Assad) und Putin müssen vor den Gerichtshof in Den Haag und zu lebenslanger Haft und zur Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens einschließlich der Rückführung aller Flüchtlinge verurteilt werden. Das wäre die Aufgabe der Uno, doch darüber lachen selbst die Hühner, und ich zitiere den weltweit anerkannten Journalisten Peter Scholl-Latour: „Die Uno ist ein unfähiger Sauhaufen!“ In dieser Weltorganisation, deren mehrheitliche Beschlüsse durch Vetos ihrer mächtigsten Mitglieder (USA, Russland, China) nach deren Gusto gekippt werden können, machen sich die Böcke selbst zu Gärtnern!

Angesichts der atemberaubenden Expansion Chinas und der Dreistigkeit Putins steht die freie Welt vor der Wahl: Sein oder Nichtsein! Wir werden nicht ernst genommen: Putin hatte nichts zu befürchten, als er sich die Krim nahm, und ohne empfindliche Folgen wird China Hongkong niederknüppeln und sich Taiwan nehmen.

Sanktionen – dass ich nicht lache! Krieg ist die schlechteste Option, aber die freie Welt wird nur frei sein, wenn sie – koste es, was es wolle – umgehend ein militärisches Abschreckungspotential der Superlative aufbaut und ohne Rücksicht auf Verluste dazu bereit ist, die jenseits aller Moral operierenden Schurkensysteme samt radikalen Religionen politisch – notfalls auch militärisch – zu bekämpfen.

Doch: Die Botschaft hör ich wohl allein mir fehlt der Glaube!

Manfred Schmitz, Flußbach

Ich habe mir lange überlegt, ob ich meine Meinung zum Alleingang deutscher Politiker zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos öffentlich mache. Man wird dann leider vor allem von Grünen und Linken, die als Gutmenschen auf Kosten des Steuerzahlers ihre moralische Überheblichkeit ausleben wollen, in die rechte Ecke gestellt. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will zwar nicht, dass sich ein deutscher Alleingang wie 2015/16 wiederholt, traut sich aber nicht, diese Meinung öffentlich zu vertreten. Wer lässt sich schon gerne als unmenschlich oder gar als Nazi beschimpfen?

Politiker der Grünen überbieten sich darin, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus Lesbos aufnehmen soll. Dass durch die Corona-Pandemie die Menschen in unserem Land ganz andere Sorgen haben, kommt nicht vor.

Das Geld kommt für sie aus der Druckerpresse. Für die Linken-Politikerin Ulla Jelpke ist sogar Brandstiftung von Flüchtlingen legitim, um sich den Weg nach Deutschland zu ebnen. Brandstiftung ist ja auch nur eine schwere Straftat.

Wenn dann laut Norbert Walter-Borjans die SPD dafür ist, dass Bundesländer oder Städte ungehindert Flüchtlinge aufnehmen könnten, sind ehemalige Wähler der SPD wohl zu dumm, ihn zu verstehen. Wenn Städte noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, ganz einfach die Einwohner dieser Städte abstimmen lassen, ob sie damit einverstanden sind. Wenn ja, sollten diese Kommunen auch für alle Kosten aufkommen. Dies wäre dann gelebte Demokratie.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln werden in der Presse als Lager der Schande bezeichnet. Ich frage mich, wo sind die 2500 Millionen Euro geblieben, die Griechenland von der EU zur Versorgung der Flüchtlinge überwiesen wurden. Wenn so mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wird, kann man dies als die wahre Schande bezeichnen.

Peter Knebel, Speicher