1. Meinung
  2. Leserbriefe

Europa: Das ist schlicht Erpressung!

Europa : Das ist schlicht Erpressung!

Zum Kommentar „Berlin sitzt am längeren Hebel“ (TV vom 24. Februar) schreibt Hans-Werner Thesen:

Markus Grabitz unterstützt die Kanzlerin in ihrem Vorhaben, die deutschen EU-Beiträge in Zukunft als Hebel einzusetzen, um den anderen EU-Staaten die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitk aufzuzwingen. Ich kann nur davor warnen, diesen Weg zu gehen, da er nicht nur die EU weiter beschädigt und spaltet, sondern aus Sicht der betroffenen Staaten wiederum deutlich macht, dass Deutschland so etwas wie die politische und moralische Führerschaft in Europa beansprucht. Wer das tut, macht sich keine Freunde.

Historisch bedingt steht Deutschland immer noch unter einer gewissen „Beobachtung“, wenn es darum geht, Führerschaft zu beanspruchen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bundeskanzlerin im Herbst 2015 ihre Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, nicht mit den anderen EU-Staaten abgesprochen hat, geschweige denn, ihre Zustimmung erbeten hat. Nein, sie hat das Dublin- und das Schengen-Abkommen einseitig außer Kraft gesetzt. Jetzt verlangt sie von den anderen EU Staaten, dass sie diese Politik und die geforderte Umverteilung von Flüchtlingen akzeptieren, ansonsten gibt es kein Geld mehr. Das ist schlicht eine Erpressung.

Die litauische Präsidentin weist eindringlich darauf hin, dass der EU-Strukturfonds ausschließlich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU bestimmt ist.  Ich fürchte, die jetzige Bundesregierung wird die EU weiter beschädigen, sollte sie diesen Weg gehen. Sinnvoller wäre es zu versuchen, innerhalb der EU ein gemeinsames Einwanderungs- und Asylrecht zu erwirken, jedoch ohne jeden finanziellen Erpressungsversuch. Alles andere wäre schlichte Machtpolitik, die das Bild des hässlichen Deutschen in der Welt weiter fördert.

Hans-Werner Thesen, Kenn