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Politik: Das ist ungerecht, das bleibt ungerecht

Politik : Das ist ungerecht, das bleibt ungerecht

Zum Artikel „Metz fordert 200 Millionen Euro“ (TV vom 18./19. Januar) schreibt Dieter Hardes:

Der Bürgermeister von Metz fordert von Luxemburg Ausgleichszahlungen für Steuermindereinnahmen in Lothringen durch die Grenzpendler. Ähnliche Forderungen werden von der Stadt Trier und den Landkreisen Trier-Saarburg und Bitburg-Prüm erhoben. Zu Recht? Die zitierten Gegenargumente aus Luxemburg, die Schaffung von mehr Parkplätzen an der Grenze, Beschäftigung von Grenzpendlern in Luxemburg zu höheren Löhnen sind nicht relevant!

(1) Zwar werden die Grenzpendler in Luxemburg durch relativ geringe Steuerbelastungen begünstigt. Aber die Grenzregionen und Städte in Lothringen und in Deutschland werden durch Mindereinnahmen benachteiligt.

(2) Luxemburg sollte eine Diskriminierung von verschiedenen nationalen Gruppen von Grenzgängern vermeiden. Wenn Luxemburg für Grenzgänger aus Belgien einen Ausgleich für Steuermindereinnahmen zahlt, muss das gleiche Prinzip auch für Grenzgänger aus Lothringen und Deutschland gelten.

(3) Schließlich: In der Regel gilt für Grenzgänger zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten das Wohnsitzlandprinzip, das heißt, die Grenzgänger unterliegen der Steuerpflicht in Deutschland, nicht derjenigen im Ausland.

Laut Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Luxemburg wird das Quellenlandprinzip angewendet, Grenzgänger in Luxemburg werden nach dem dortigen Steuerrecht besteuert, hingegen in Deutschland freigestellt. Das ist und bleibt ungerecht aus der Sicht der lothringischen und deutschen Grenzregionen, weil hier weniger Steuereinnahmen ohne Ausgleichszahlungen durch Luxemburg anfallen!

Dieter Hardes, Trier