leserbriefe Das ist ungerecht
Zum Artikel „Müssen Anlieger wirklich zahlen, wenn Straßen ausgebaut werden?“ und zum Kommentar „Kein gutes Zeichen!“ (TV vom 17. Juli) schreiben Knut Hauschildt und Alexander Spohr:
Was ist das Zeichen? Sind die Kosten gerecht verteilt? Zum Beispiel in Trier? Ich bin ein neuer Bürger im Stadtteil Mariahof. Der im Artikel genannte Straßenbaubeitrag, erhoben von der Stadt Trier in 2017, „von etwas mehr als 246 000 Euro“, kam dann vermutlich nur von Mariahof? Das ist nämlich genau der Betrag in einem Bescheid der Stadt Trier zu wiederkehrenden Kosten für den Erhebungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 zu Straßensanierungsarbeiten, den ich im Mai 2018 erhalten habe.
Kurz nach meinem Umzug 2015 in diesen Stadtteil fiel mir auf, dass im Jahr 2016 70 Prozent der Baukosten von 1.101.159,29 Euro auf die Bürger von Mariahof verteilt wurde, gefolgt von den Straßenbaukosten von 246.546,71 Euro im Jahr 2017. Der wiederkehrende Beitrag für mein kleines Reihenhaus war 596,24 Euro für 2016 und 213,99 Euro für 2017.
Ich habe gelernt, dass die Rechtsgrundlage das Kommunalabgabengesetz für Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1995 (lange nachdem der Stadtteil Mariahof in den 1960er Jahren entstanden ist) in Verbindung mit einer Satzung der Stadt Trier ist.
Meine Sorgen und Bedenken: Die schon lange nötigen Straßenarbeiten sollten längst (2010) beendet sein, jetzt sollen sie noch weitere zwölf Jahre dauern. Werden die wiederkehrenden Kosten nur in Mariahof erhoben? Die Rechtsgrundlagen sollten doch in allen Stadtteilen gelten. Straßen müssen doch in allen Stadtteilen instandgehalten werden, oder wird es in anderen Trierer Stadtteilen anders berechnet? In dem Fall: Woher kommen diese Gelder? Jährliche Einnahmen von 246.000 Euro für die Stadt Trier mit einem Straßennetz von über 270 Kilometern reichen wohl kaum. Mein Gerechtigkeitsgefühl und mein Vertrauen in der Politik kommen immer wieder ins Wanken.
Knut Hauschildt, Trier
Die Anliegerkostenbeteiligung beim Straßenausbau ist eine der großen sozialen Ungerechtigkeiten. Wieso wird bei einem Erwerb einer gebrauchten Immobilie der neue Eigentümer an den Straßenerneuerungen beteiligt? Er hat die Straßen nicht benutzt.
Das müsste den Verkäufern beziehungsweise den Benutzern der öffentlichen Straßen und Wege angelastet werden. Wo können da Grenzen gezogen werden? Eigentlich gar nicht. Wieso werden die Mieter nicht an den Kosten beteiligt, sie nutzen und verschleißen schließlich genauso wie die Grundstückseigentümer die Straßen und Wege?
Auch wir hatten uns zum Kauf einer gebrauchten Immobilie entschieden und wurden bestraft, indem man uns an den Ausbaukosten der Straße beteiligt hat. Nach einem Widerspruch gegen diese Ausbaukostenbeteiligung, weil wir 30 Jahre lang diese Straße nicht benutzt und verschlissen hatten, wurde sogar ein Bußgeld verhängt und eingefordert.
Da kann keine soziale Gerechtigkeit stattfinden, und daher sind die Kostenbeteiligungen der Anlieger abzuschaffen. Weiterhin werden die Anteilskosten von den Kosten des Verwaltungsapparates aufgefressen, so dass effektiv für die Entlastung der Öffentlichkeit nichts mehr übrig bleibt. Etliche andere Bundesländer praktizieren dies.
Alexander Spohr, Trier
