Der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel beruft sich im Zusammenhang mit den Finanzierungsproblemen der Mediinvest GmbH bei den "Investitionen" rund um den Nürburgring auf gezielte Nachfragen einfach darauf, dass auch in vielen anderen Fällen im Rahmen der Wirtschaftsförderung "diskret und geräuschlos" verfahren werde. Wenn er dann auch noch sagt: "Das interessiert doch keinen mehr", spricht er damit geradezu arrogant dem Bürger die Fähigkeit ab, sich mit elementarem Recht nach der Verwendung der Steuergelder zu erkundigen und besonders das Haushaltsgebaren einer Regierung kritisch zu verfolgen.

Da muss man sich doch fragen, ob der Finanzminister das kleine Einmaleins einer demokratischen Gesellschaft nicht ausreichend verstanden hat. Es wäre wohl nicht schlecht, wenn Ministerpräsident Beck in seiner landespolitischen Verantwortung seinem Minister diesbezüglich gründliche Nachhilfe verordnen würde.

Eduard Pelzer, Irrel

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