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Politik: Das wird spannend

Politik : Das wird spannend

Zur Berichterstattung über die Neuwahl des CDU-Bundesvorsitzenden schreibt Rainer Ludwig:

„Ich schätze Merz und alle, die ihn gewählt haben“, sagte Armin Laschet nach seiner Wahl zum neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Friedrich Merz, der Unterlegene, hatte in seiner Bewerbungsrede erklärt, er sei mit der CDU nicht in eine „Vermittlungsagentur für Regierungsämter“ eingetreten.

Doch ich traute meinen Ohren nicht, als nur kurze Zeit später die Nachricht laut wurde, Merz habe den Anspruch auf das Amt des Wirtschaftsministers erhoben. Gewiss kennt der Jurist aus dem Sauerland das Grundgesetz, wonach die Minister vom Bundespräsidenten auf Antrag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen werden. Angela Merkel ließ denn auch gleich über ihren Regierungssprecher ausrichten, eine Kabinettsumbildung stehe derzeit nicht an. Wer hätte auch gedacht, dass die Chefin den treuen, verlässlichen Peter Altmaier entlässt? Merz wohl selbst nicht!

Allein dieser Vorgang macht bewusst, wie schwierig es für Laschet wird, die CDU geschlossen in das Wahljahr 2021 zu führen. Nicht wenige Delegierte aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben wohl für Merz gestimmt.

Nun geht es um die Unterstützung der Parteifreunde bei den Landtagswahlen, von denen sich die CDU erhofft, endlich den Regierungswechsel in Mainz und Stuttgart herbeizuführen. Die Vermeidung internen Streits gilt als oberstes Gebot. Besonders in Bezug auf die drängende Frage der Kanzlerkandidatur, die im Benehmen mit der bayerischen Schwesterpartei für die Zeit um Ostern zurückgestellt wurde. Markus Söder erklärte, dass eine kluge Entscheidung Zeit brauche. Man darf neugierig sein, wie sein eigener Beitrag aussehen wird. Ganz gleich, wie die K-Frage entschieden wird: Die CDU muss aufpassen, hinsichtlich ihrer Führung nicht dem Beispiel der SPD zu folgen. Es geht auch um Beständigkeit, von der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit abhängen. Und das Wählerverhalten.

Die beiden Landtags-Wahlergebnisse vom 14. März 2021 werden sicher eine gewichtige Rolle spielen. Uns stehen spannende politische Wochen bevor. Vor allem hoffe ich, dass Fairness nicht nur im Wettbewerb der Parteien untereinander, sondern ebenso in der parteiinternen Auseinandersetzung spürbar wird.

Rainer Ludwig, Kordel