Datenschutz

Zum Artikel "Meldegesetz fällt der Koalition auf die Füße" (TV vom 10. Juli):

In dem Artikel kommt klar zum Ausdruck, dass die Regierung und in gleichem Maße die Bundestagsabgeordneten das Recht der Bürger auf persönlichen Datenschutz auf dem Altar privater Interessengruppen geopfert haben. In hohem Maße verantwortlich und jetzt stark zurückrudernd ist die CSU in Bayern, so kennt man die bayerischen Politiker! Interessant ist die Tatsache, dass in der Bundestagssitzung am 28. Juni zu sehen war, dass nur wenige Abgeordnete im Saal waren. Was auch erstaunlich war, dass die Beschlussfähigkeit von keiner Fraktion bzw. auch nicht vom Präsidium in Absprache mit den Fraktionen infrage gestellt wurde. Dies lässt den Schluss zu, keiner wollte das sehen, oder das Präsidium hat womöglich nur die Anwesenheitsliste gesehen, die wir Außenstehende nicht einsehen können. Hier stellt sich die Frage an unsere Trierer Abgeordneten: Waren sie anwesend und waren sie auch über den brisanten Gesetzestext "Änderung der Einwilligungsregelung in Widerspruchsregelung" informiert? Um mir ein Urteil über die Arbeit der heimischen Bundestagsabgeordneten machen zu können, würden ich und auch ein Großteil der hiesigen Bevölkerung gerne wissen, wie sie die Abstimmung erlebt bzw. wie sie den Inhalt des Gesetzes zur Änderung von der Einspruchsregelung zur Widerspruchsregelung bewerten. Es stellt sich die Frage, vertreten die zeitlich gewählten Abgeordneten noch die Rechte der Bevölkerung oder machen sie überwiegend Klientelpolitik? Eine Stellungnahme der Abgeordneten ist überfällig. Bisher hüllen sich alle in Schweigen! Die nächste Bundestagswahl lässt grüßen. Konrad Theis, Trier