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Gesellschaft: Demokratie verteidigen!

Gesellschaft : Demokratie verteidigen!

Zur Berichterstattung über die Corona-Demos in Berlin und zum Kommentar „Mehrheit der Bürger sollte endlich Gesicht zeigen“ (TV vom 31. August) schreiben Peter Trauden und Ernst Geilenkirchen:

In welchem Land leben wir eigentlich? Die Bilder, die am Montag im Volksfreund zu sehen waren, ließen mich zunächst vermuten, dass irgendeinem Filmemacher das Gelände des Reichstags zur Verfügung gestellt worden war. Der Spuk würde gleich vorbei sein. Mit dem Ruf des Regisseurs: „Cut!“ verlassen die Akteure den Platz und machen erst mal Pause.

Aber es war alles echt. Pack trieb sich auf den Eingangsstufen des Reichstags herum, schwenkte Flaggen, drohte den paar hilflosen Polizisten und grölte wilde Parolen. Und jetzt sind – fast – alle unsere Politiker entsetzt. Von Schande wird gesprochen, vom Missbrauch unserer Demokratie, von unsäglichem Benehmen. Gleichzeitig wird dem Veranstalter dieser Demonstration, den „Querdenkern“, schon wieder versichert, dass das Recht auf Demonstration nicht angetastet wird. Unsere Demokratie schützt sie. Das wird hochgehalten, damit zeigen wir, dass wir uns das nicht kaputtmachen lassen. Aber lässt sich unsere Demokratie so wirklich schützen? Mit Worten? Mit Betroffenheit? Mit Verständnis für die Veranstalter?

Wer sich zum Demonstrieren auf die Straßen begibt, beschützt von Hundertschaften der Polizei, der hat auch dafür zu sorgen, dass sich in seinen Haufen keine Trittbrettfahrer mischen, die mit den Zielen der Veranstalter ganz offensichtlich nichts zu tun haben. Die mit ihren Parolen und – noch deutlicher – mit ihren hochgehaltenen Flaggen sehr leicht auszumachen sind. Eigene Ordner wären hier gefordert, die Spreu vom Weizen zu trennen. Wer das nicht leisten kann oder will, der soll zu Hause bleiben und seinen Protest per Telefon, Brief oder Twitter kundtun.

Und unsere Politiker sollten endlich ihrer Betroffenheit auch Taten folgen lassen.

Demokratie schützen kann nicht heißen, passiv zu bleiben.

Wer sich Reichsbürger nennt und die Bundesrepublik mit all ihren Institutionen und Regeln ablehnt, dem sollten auch alle Rechte, die diese dem Normalbürger garantiert, entzogen werden. Zum Beispiel das Recht zu demonstrieren, zum Beispiel die Fahrerlaubnis, zum Beispiel die Nutzung bundeseigener Straßen, Plätze und Gebäude. Der Einzug des Personalausweises und des Reisepasses sollte genau so selbstverständlich sein. Es wäre doch mal lustig zu sehen, wie weit diese Spinner mit ihren selbst gedruckten „Dokumenten“ kämen.

Demokratie wurde mancherorts hart erkämpft. Genau so muss sie aber auch verteidigt werden.

Peter Trauden, Heilbach

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das allen Unzufriedenen und Unbequemen eine Möglichkeit gibt, sich zu artikulieren. Es ist existentiell für die Demokratie. Aber bezogen auf das, was am Wochenende in Berlin und seit einigen Wochen auch in anderen Städten stattfindet, gilt für mich: Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss gegen das Allgemeinwohl abgewogen werden, denn die Corona-Leugner gefährden mit ihren Aktionen nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern auch die anderer Menschen.

Man kann durchaus der Meinung sein, dass einige staatliche Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung übers Ziel hinausschießen, besonders, wenn sie etwa Kinder, Alte und Kranke unverhältnismäßig stark treffen. Auf solche sozialen Folgen aufmerksam zu machen, ist wichtig für die Demokratie und findet meine Sympathie. Angst habe ich aber vor den Kräften, die ein faschistisches System wollen. Mit denen machten die „engagierten Freiheitskämpfer“ in Berlin gemeinsame Sache, ohne auf ausreichenden Abstand zu achten, im doppelten Sinne. Die Demonstranten mit akzeptablen Absichten müssen seit Berlin in Kauf nehmen, dass sie als Mitläufer für Gruppierungen angesehen werden, die gegen unseren Rechtsstaat kämpfen. Solche Kräfte haben das Bild der Veranstaltung wesentlich geprägt, wie die zahlreichen Reichsflaggen und der Versuch der Erstürmung des Reichstages beweisen. Mit solchen Menschen macht man keine gemeinsamen Aktionen! Von denen hätten sich die Demonstranten, die vorgeblich für die Grundrechte kämpfen, in Wirklichkeit aber nur an ihre eigenen Rechte denken, distanzieren müssen.

Wir haben keine Diktatur, anders als die „Querdenker“ behaupten. Sie haben von dem Funktionieren unserer Demokratie profitiert und konnten ihre Meinungen äußern, auch wenn diese noch so abstrus sind. Merken die Neunmalklugen gar nicht, wie ihre Anliegen von Faschisten, Nazis und andern demokratiefeindlichen Gruppierungen dominiert werden? Zum Glück sind beide Gruppierungen – Rechtsradikale und Corona-Leugner – nur eine kleine Minderheit, sie sind nicht das Volk, sondern nur ein Völkchen.

Ernst Geilenkirchen, Kelberg