Demütigend
Hier wird also per Gesetz eine Minderheit der Bundesbürger - aus welchen Gründen auch immer - praktisch gezwungen, sich eine neue, tausende Euro kostende teure Öl- oder Gasheizung anzuschaffen. Seinerzeit wurde für die Anschaffung von Elektroheizungen mit verbilligter Stromlieferung (Nachtspeicherheizung) und die entsprechende vertragliche Bindung eifrig geworben.
Eine laufende Erhöhung des Strompreises nahm man billigend in Kauf, war die Stromsteuer doch schon wahrhaftig hoch genug. Aber die jetzige Erhöhung des Steuersatzes von sage und schreibe gleich 40 Prozent für Nachtspeicheröfen ist meiner Meinung nach für den Bürger demütigend und erniedrigend und nicht gerechtfertigt. Hier ist die Verhältnismäßigkeit in keiner Weise gewahrt. Aufsichtsbehörden oder Kartellamt werden vom Gesetzgeber offenbar überhaupt nicht gefragt, geschweige denn Volksvertreter oder Parteien, deren Aufgabe es ist, bei der Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dem Bürger bleibt nur der kostspielige gerichtliche Instanzenweg, wobei er auf Dauer letztendlich auf der Strecke bleibt. Hans Schumacher, Trier
