Denn wir müssen ja die Kommunalaufsicht austricksen ...

Denn wir müssen ja die Kommunalaufsicht austricksen ...

Zum Artikel "Konjunkturpaket: Was tun mit den Millionen?" (TV vom 7. Januar):

Wir haben als Bundesbürger derzeit einen staatlichen Schuldenstand von ziemlich genau 19 500 Euro pro Einwohner. Als Trierer haben wir einen kommunalen Schuldenstand von etwa 5000 Euro pro Einwohner. Den Landesschuldenstand, der dazwischen liegt, lasse ich einmal außer Acht. Wenn nun der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen beklagt, dass er das zu erwartende Konjunkturprogramm des Bundes zwar dringend für Trier benötigt, jedoch mangels Eigenmitteln nicht abrufen kann, so steckt dahinter eine perfide Politik. Die Stadt Trier unterliegt der sogenannten Kommunalaufsicht des Landes, die vorgibt, wie hoch sich die Stadt verschulden darf. Land und Bund haben keine solche Aufsicht.

Wir als Bundesbürger haben zwar in der Vergangenheit durch unsere demokratisch gewählten Bundestagsvertreter in demokratisch getroffenen Entscheidungen die Staatsverschuldung auf uns genommen und sind dabei, per Konjunkturprogramm neue Schulden für richtig zu halten, bei einem Programm von zehn Milliarden Euro wären das pro Kopf 125 Euro, bei 50 Milliarden Euro 625 Euro. Als Bürger der Stadt Trier haben wir bisher vergleichsweise geringe Schulden angehäuft, sind jedoch nicht legitimiert, über uns selbst und unsere Notwendigkeiten zu bestimmen, etwa über die aktuelle Notwendigkeit neuer Schulden, obwohl die Überlegungen dazu identisch wären mit denen unseres Staates. Kommunalaufsicht also ist ein alter Zopf, den die Länder nur nicht aufgeben wollen, weil sie dann ein erhebliches Feld ihrer Machtpolitik verlören. Argumente für eine Aufsicht über demokratische Politik gibt es nicht, weder für Bund noch für Länder noch für Kommunen. Wenn wir als Bundesbürger ernst zu nehmende Demokraten sind, dann sind wir es als Landes- oder Stadtbürger ebenso. Sollten wir uns also nicht als Trierer Bürger den Spaß machen und unserem OB die gleichen Mittel als Eigenmittel der Stadt zur Verfügung stellen, die wir als Bundesbürger ohnehin ins neue Konjunkturpaket stecken, also 125 Euro pro Person, aber nicht als Schulden, denn wir müssen ja die Kommunalaufsicht austricksen, sondern als echtes Geld? Dann hätte der OB 12,5 Millionen Euro Eigenmittel. Genug, um die Bundesmittel abrufen zu können und etwas für Trier zu tun.

Eckart Leipprand, Trier

Finanzen