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Politik: Der Ehrliche ist der Dumme ...

Politik : Der Ehrliche ist der Dumme ...

Zum Artikel „Jens Spahn erntet Kritik für seine Corona-Äußerungen“ (TV vom 3. September) und zur Berichterstattung über Olaf Scholz schreibt Rainer Weinand:

Endlich hat mal ein Politiker die Courage, einen Fehler einzugestehen. Und was passiert? Die Presse spricht davon, dass Jens Spahn in ein Fettnäpfchen getreten sei. Dabei hat er nur ganz ehrlich gesagt, dass er mit dem heutigen Wissensstand in Sachen Corona-Pandemie einige Dinge anders gemacht hätte. Jedem von uns ist das wohl auch schon mal passiert, dass man eine Situation falsch einschätzt und später seine Meinung ändert. Daran sehe ich nichts Verwerfliches, sondern es zeugt von einer gewissen Größe, auch einmal einen Fehler als solchen zuzugeben.

Hingegen hat unser Finanzminister und „Würde-gern-Kanzler-werden“ Olaf Scholz durch sein Verhalten seine komplette Glaubwürdigkeit verspielt. Ich spreche ihm sogar die Berechtigung ab, weiterhin Bundestagsabgeordneter und Finanzminister zu sein. Warum? Nun, Herr Scholz hat in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister mit einem Banker offenbar darüber gesprochen, wie man den am deutschen Steuerzahler begangenen Betrug im Nachhinein legalisieren kann oder zumindest das durch Betrug gewonnene Geld nicht zurückzahlen müsste. Das belegen die Recherchen, über deren Ergebnis in der ARD („Panorama“ vom 3. September) ausführlich berichtet wurde.

Demnach hat Herr Scholz sich mehrfach mit Christian Olearius, dem Chef der Hamburger Warburg Bank (und Großspender der SPD), getroffen. Herrn Olearius ging offensichtlich der A... auf Grundeis, weil das Finanzamt der Stadt Hamburg von ihm die vielen Millionen Steuergelder, um die er uns alle betrogen hat, zurückfordern wollte. Damit er dieses Geld nicht zurückzahlen muss, hat er alle Hebel in Bewegung gesetzt und seine Parteifreunde aus der SPD dazu gebracht, in seinem Sinne beim Finanzamt zu intervenieren. Auch den damaligen Finanzsenator und derzeitigen Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher holte er mit ins Boot. Nach den Berichten des NDR sind im Jahr 2016 bereits 47 Millionen Euro an Steuerrückforderungen verjährt, weitere 43 Millionen sind wohl erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor einer weiteren Verjährung zurückgefordert worden. Herr Scholz befand es nicht für nötig, den Finanzausschuss des Bundestages über diese Treffen zu unterrichten, obwohl gezielte Fragen in dieser Richtung gestellt wurden. Lediglich „zufällige“ Zusammentreffen erwähnte Herr Scholz bei seiner Befragung. Dieser Mann ist also nun unser Finanzminister und für die Steuern, die wir alle zahlen, verantwortlich. Er trägt die Verantwortung dafür, dass mit diesem Geld umsichtig umgegangen wird. Wie will er dieser Verantwortung gerecht werden, wenn er sich vor den Karren eines Bankers spannen lässt, der möglicherweise betrügerische Geschäfte gemacht hat? Im nächsten Jahr möchte Herr Scholz sich gar zum Bundeskanzler wählen lassen. Im Ernst, für mich ist er schon jetzt untragbar und sollte umgehend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern einreichen. Die SPD muss sich nicht wundern, wenn ihr die Wähler davonlaufen. Ehrlichkeit ist der einzig richtige Weg, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Rainer Weinand, Maring-Noviand