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Justiz: Der eine sitzt, die anderen laufen weiter

Justiz : Der eine sitzt, die anderen laufen weiter

Zu den Artikeln „Höchstes Gericht: Ex-Minister Ingolf Deubel muss ins Gefängnis“ und „Achterbahnfahrt ins Gefängnis“ sowie zum Kommentar „Man hängt nicht nur die Kleinen“ (TV vom 23. September) schreiben Hans-Jürgen Wirtz, Winfried Herberich, Arndt und Annette Müller, Wolfgang Stark und Emil Eppen:

Nun hat der BGH es bestätigt: Ingolf Deubel ist rechtskräftig wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er wird diese Strafe absitzen müssen und zugleich seine Versorgungsbezüge verlieren.

Die Zustimmung zu dieser Verurteilung scheint breit gestreut. Mir bleiben Zweifel. Der Eindruck, Deubel sei verurteilt worden, weil er dem Land in seiner Eigenschaft als Finanzminister einen Schaden von etwa 500 Millionen Euro verursacht habe, ist falsch. Natürlich wäre sehr zu wünschen, dass eine unverantwortliche Verschwendung öffentlicher Mittel auch strafrechtliche Konsequenzen für die politischen Verursacher hätte. Das ist vorliegend aber nicht geschehen. Deubel wurde in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH wegen Untreuehandlungen zu Lasten dieses Unternehmens verurteilt. Auf der politischen Ebene hat die Regierung Beck Deubels Vorgehen stets mitgetragen. Das hat die Landes-CDU schon damals moniert und wiederholt diesen Vorwurf auch aktuell. Die Kreis-CDU stand hinter dem Ausbau und sprach sich auch gegen den Verkauf aus.

Natürlich war Deubel der Initiator dieser unseligen Nürburgring-Affäre. Sein Vorgehen ist auch in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass er sich von einem windigen Kreditvermittler auf abenteuerlichste Art vorführen ließ, macht ihn auch lächerlich. Wie kann man Kopien von gefälschten Kontoauszügen oder dergleichen als Nachweise vorhandener Guthaben akzeptieren? Wie kann man etwa 90 Millionen Euro ins Ausland überweisen, damit man einen Kredit bekommt? Zum Glück kam dieses Geld zurück. Schon wenig später agierte die heutige Landesregierung trotz dieser Erfahrung bei ihrem ersten Versuch, den Hahn zu veräußern, gleichermaßen naiv und blauäugig.

Wann hatten in diesem Land politische Fehlleistungen je solche straf- und dienstrechtlichen Folgen? Man denke nur an den Flughafen Berlin, die Hamburger Elbphilharmonie, den Lausitzring, jahrelanges Wegschauen bei Cum-Ex-Geschäften, Scheuers Maut-Desaster und viele andere Projekte mehr.

Die Sanktionierung Deubels erfolgte über den Umweg seiner Aufsichtsratstätigkeit. Der Geschäftsführer der Nürburgring GmbH Walter Kafitz kam dagegen glimpflich mit einer Bewährungsstrafe davon. Der angebliche Geldbeschaffer Barandun (ohne jedes Geld) blieb unbehelligt. In erster Instanz hat man Deubel wegen 14 Untreuehandlungen verurteilt, zehn davon hat der BGH nicht nachvollziehen können. Es bleibt ein Beigeschmack, dass nur im Fall Deubel – warum auch immer – mit einem erheblichen Belastungseifer vorgegangen wurde.

Der Schaden zu Lasten des Landes ist übrigens erst nach Deubels Rücktritt eingetreten. Für das viele Geld ist ein neuer Nürburgring entstanden. Den man dann aber für ein Trinkgeld veräußerte. Ähnliches gilt auch für den Flughafen Hahn. So sehr ich mich damals über das abgehobene und unbelehrbare Vorgehen Deubels aufregte, heute hat er mein Mitgefühl.

Hans-Jürgen Wirtz, Trier

Ich wette darauf, dass der ehemalige, mit krimineller Energie den Steuerzahler um Hunderte Millionen Euro prellende Ex-Minister Ingolf Deubel nicht einsitzen muss. Irgendwie werden „sie“ es schon schaukeln. Das Landesrecht von Rheinland-Pfalz gibt dafür einiges her. Vielleicht sollten andere, vorneweg Kurt Beck und das ganze damalige Kabinett, das bereitwillig abgenickt hat, einen Teil der Strafe, in Sonderheit den Schaden des Steuerzahlers, übernehmen. Malu Dreyer saß mit am Kabinettstisch und will jetzt wiedergewählt werden, was ein riesiger Skandal an sich ist. Wenn die Politik nicht funktioniert hat – der Rechtsstaat hat in diesem Fall funktioniert.

Winfried Herberich, Senscheid

Wer hatte denn damals die Verantwortung? Wer, wenn nicht die Landesregierung? Ingolf Deubel hat sich nie persönlich bereichert, sondern nur die ihm vorgegebene (!) Politiklinie erfüllt. Wo sind Kurt Beck und Malu Dreyer? Wo ist (oder besser:) was ist eigentlich Verantwortung als Ministerpräsident/in? Bitte nicht falsch verstehen, wir hassen Pokerspiele mit unseren Steuergeldern und Veruntreuungen, Falschaussagen et cetera. Eklig! Aber nicht nur Herr Deubel ist hier eindeutig schuldig! Es gab gut honorierte regierende Verantwortliche (doch wohl mit letztem Wort!), die auch heute noch gut im Geschäft sind. Wo bleibt denn deren Verantwortung? Wem erklärt man, dass Herr Deubel, seiner Pension von 6700 Euro entzogen, nun „nur“ noch circa 1500 bis 2100 Euro monatliche Rente beziehen kann? Das kann man als angestellter „Normalo“ ohne Beamtenstatus trotz hoher Führungspositionen mit Verantwortung und extrem hoher Arbeitszeit kaum erreichen, aber jeder Beamte nur im untersten einfachen Dienst (!) erzielt das als Pension. Die Rentner sind doch so gut gestellt laut Regierung – verlogen ohne Ende!

Arndt und Annette Müller, Konz

Ich kann mich dem Kommentar von Volksfreund-Redakteur Rolf Seydewitz nur bedingt anschließen. Natürlich ist das Urteil im Fall Deubel gerecht. Es gibt allerdings neben den Großen auch noch die Größeren. Ich würde Ingolf Deubel als Zellengenossen Kurt Beck wünschen. Der war schließlich der Hauptverantwortliche nebst folgsamen Kabinettsmitgliedern, die immer noch in Amt und Würden sind, für die unsägliche Nürburgring-Affäre! Es ist unter Politikern immer noch „Brauch“, bei Fehlentscheidungen zulasten des Steuerzahlers uneinsichtig zu sein nebst fehlendem Unrechtsbewusstsein! Notfalls kann man sich ja immer aus „gesundheitlichen Gründen“ davonschleichen.

Wolfgang Stark, Jünkerath

Der frühere Finanzminister Ingolf Deubel wird mit Haft bestraft. Warum nicht Kurt Beck und Malu Dreyer? Viele haben das Vorgehen im Kabinett abgenickt und Herrn Deubel ins offene Messer laufen lassen. Das hat uns Steuerzahler über 300 Millionen Euro gekostet. Man sollte sich das zu Herzen nehmen: Mitgegangen, mitgehangen. Alle Beteiligten sollten sich verpflichten, aus Pension, Privatvermögen und Anlagen Regress zu leisten. Kann man als Bürger noch eine Partei wählen, die uns so verwaltet?!

Sonderbar, dass in den letzten Jahren bei einigen Verwaltungen Steuergeld veruntreut worden ist. In einem persönlichen Gespräch über Verwaltungs- und Fusionsangelegenheiten kam von Frau Dreyer die Aussage, das Kind sei in den Brunnen gefallen, was solle sie denn jetzt noch machen. Am besten wie immer: nichts.

Emil Eppen, Badem