Politik: Die anderen machen es einfach

Politik : Die anderen machen es einfach

Zur Berichterstattung über die Steuerpolitik in Deutschland und anderen Ländern schreibt Rainer Weinand:

Wieder einmal kann sich Deutschland bei seinen Nachbarn abschauen, wie man es richtig macht. Frankreich führt eine Digitalsteuer ein und schert sich nicht darum, welche lauten Töne aus Amerika zu hören sind. Ich kann nur sagen, Hut ab vor der Courage der französischen Regierung.

Deutschland und Europa palavern seit Jahren darüber, wie man die großen Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Konsorten dazu bringen kann, ihre hier erzielten Umsätze und Gewinne angemessen zu besteuern. Leider hat kein deutscher oder europäischer Politiker den A... in der Hose, dem Treiben dieser Konzerne Einhalt zu gebieten. Zu groß ist die Angst, Trump könnte sich an uns rächen. Dabei ist er seit seinem Amtsantritt doch permanent damit beschäftigt, sich mit allen Partnern anzulegen und alle Importe nach Amerika mit Zöllen zu belegen. Und wir schauen zu, ohne ihn in die Schranken zu weisen.

Lieber will man dem deutschen Michel mal wieder eine neue Steuer unterjubeln. CO2-Steuer soll das Ganze heißen und der Umwelt dienen. Und angeblich soll keiner draufzahlen. Dass dies eine glatte Lüge ist, kann sich jeder an seinen fünf Fingern abzählen. Benzin, Diesel, Heizöl – alles soll teurer werden und keinen Bürger zusätzlich belasten? Der Soli soll schon seit Jahren abgeschafft werden, wir zahlen seit über 100 Jahren die Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde; die Zündwarensteuer gibt es seit 1909, und der Fantasie der Steuer-Erfinder sind scheinbar keine Grenzen gesetzt, wenn man sich das deutsche Steuerrecht einmal näher anschaut.

Dabei wäre es doch so einfach, ein gerechtes und nachvollziehbares Steuerrecht einzuführen, dass auch noch die Akzeptanz der Bürger finden würde. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso es keine Steuer auf Flugbenzin und Flugreisen im Allgemeinen gibt; die Umweltbelastung, die durch das Fliegen entsteht, ist um ein Vielfaches höher als die einer Autofahrt oder einer im Winter geheizten Wohnung. Fliegen ist Luxus, und das muss am Preis spürbar sein. Es ist ein Unding, wenn man für 9,90 Euro nach Italien oder Bulgarien fliegen  kann, wenn der All-Inclusive-Urlaub in der Türkei mit Flug und 14 Tagen Vollpension nur 299 Euro kostet. Da läuft etwas falsch, mit dieser Meinung stehe ich sicher nicht alleine da. Eigentlich dürften nur zwei Dinge mit Steuern belegt werden: Konsum und Kapital. Würde man alle Güter vom Beginn der Wertschöpfungskette (Produktion) bis zum Endverbraucher durchgehend besteuern, würde sich für den Fiskus selbst bei einer geringeren als der derzeitigen Umsatzsteuer ein deutliches Plus ergeben; wenn dann noch Gewinne aus Börsenspekulationen und Vermögen (mit entsprechenden Freibeträgen für „Otto Normalverbraucher“) konsequent und transparent besteuert würden, könnte man alle anderen Steuern abschaffen. Dem Bürger würde mehr von seinem verdienten Lohn bleiben, der Staat hätte genügend Mittel, seine Aufgaben wahrzunehmen – man muss es nur wollen und anpacken. Aber vermutlich müssen wir wieder darauf warten, dass uns ein Nachbarland vormacht, wie es funktioniert.

Rainer Weinand, Maring-Noviand

Mehr von Volksfreund