Politik Die gleichen Versprechungen
Zum Artikel „Landes-SPD setzt im Wahlkampf auf ihr Zugpferd Malu Dreyer“ und zum Kommentar „Dreyers Zugkraft alleine reicht nicht“ (TV vom 7. Dezember):
99,7 Prozent – mit diesem Ergebnis wurde Malu Dreyer erneut zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewählt. Ein Wert, den man so eigentlich nur aus der DDR kennt, wo die Kandidaten gerne mal solche Zahlen als Zeichen für ihre Beliebtheit präsentieren konnten.
Mit großen Versprechen geht die SPD nun also die anstehende Wahl an – von der Digitalisierung über die Energiewende bis hin zum großen Wurf in der Verbesserung des ÖPNV gibt es kaum ein Thema, dass die Sozialdemokraten nicht abarbeiten wollen. Es sind aber leider in vielen Bereichen die gleichen Versprechungen, die bereits vor der letzten Landtagswahl von den gleichen Amtsträgern gemacht wurden. Und was ist davon bisher verwirklicht worden?
Die Corona-Pandemie quält uns seit neun Monaten – eigentlich ausreichend Zeit für die Landesregierung, für eine gute, funktionierende Digitalisierung der Schulen zu sorgen. Digitale Endgeräte für alle Schüler und Lehrer, eine vernünftige IT-Infrastruktur in den Schulen und nicht zuletzt die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte in Sachen „digitaler Unterricht“ hätten längst zur Selbstverständlichkeit werden müssen. Aber leider müssen Schüler und Lehrer nach wie vor mit ihren eigenen Computern, Tablets und Smartphones und den im Selbststudium erworbenen Computerkenntnissen den Laden am Laufen halten.
Oder mein Lieblingsthema, der zu nichts taugende und von niemandem benötigte „Flughafen“ Hahn. Das gerne als Drehkreuz des europäischen Flugverkehrs gepriesene Millionengrab wird nach wie vor mit unseren Steuergeldern über Wasser gehalten. Und dass, obwohl bereits seit dem Frühjahr 2019 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug gegen mehrere Firmen ermittelt wird.
Zu guter Letzt natürlich noch der aktuelle Skandal um Beförderungen im Umweltministerium, wo „nach Gutsherrenart“ Posten und Positionen ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben vergeben wurden. Bei diesem Thema hat sich „Frau-fast-hundert-Prozent“ so tief weggeduckt, dass sie unter einem Türspalt durchgepasst hätte.
Aber wenigstens ist man sich in der amtierenden Regierungskoalition wenigstens darüber einig, dass der Rundfunkbeitrag dringend erhöht werden muss – schließlich handelt es sich dabei um das Geld der Bürger, davon kann man als Regierung nie genug bekommen. Und seien es auch nur 86 Cent im Monat – Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist. Und Wahlvieh hält meistens still und vergisst schnell.
Rainer Weinand, Maring-Noviand
