Ihre meinung Die Klage ist notwendig

Tourismus

Zum Artikel „Vermieter und Stadt im Clinch“ (TV vom 4. April):
Musste es dazu kommen, dass jetzt eine Klage gegen die Satzung des Gästebeitrages erfolgt? Die Interessengruppe (IG) der mehr als  40 Beherbergungsbetriebe sagt ja! Denn unsere Gesprächswünsche, um Fehler des Konzepts zu korrigieren und Vorschläge einzuarbeiten, haben Stadtrat und Stadtbürgermeister seit November ignoriert. Schon im Vorfeld der Entscheidung zum Gästebeitrag, hat der Dehoga die frühzeitige Einbindung der Betriebe angemahnt. Ebenfalls ohne Erfolg. Daher erzeugt jetzt die Aussage des Stadtbürgermeisters, man „... könne darüber reden“, nur noch Erstaunen. Lapidare Standardantwort bisher: „Die Betriebe konnten sich ja informieren.“ Wenn der Stadtrat informieren gleichsetzt mit einbinden, dann stimmt wohl grundsätzlich das Verständnis im Umgang mit Bürgern und Betrieben nicht mehr.
Mit der Einführung des Gästebeitrages steht bisher nur eines fest: dass alle Beteiligten negativ betroffen sind: die Beherbergungsbetriebe, die mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand beglückt werden; die Gäste, die zu einer Abgabe gezwungen werden; die Stadt, die ebenfalls einen erheblichen Arbeitsaufwand zu bewältigen hat. Und wozu? Standardantwort: „Die Stadt braucht Geld.“

Dabei findet doch schon längst eine Förderung des Tourismus statt, in Form der Tourismusabgabe (zahlen auch Gäste indirekt über die Zimmerpreise mit), die von heimischen Unternehmen geleistet wird und die der Stadt jährliche Einnahmen von fast 600 000 Euro beschert.
Aber wenn der Stadtbürgermeister sagt, dass „er keine Stadt kenne, die keine Gebühr nehme“, ist er schlecht informiert. Die Stadt Bingen rückt sogar von der Tourismusabgabe ganz ab. Oder die Stadt Mainz, die nicht auf Zwangsabgaben setzt, sondern einen Tourismusfonds aufgelegt hat. Es gibt also genug Ideen, um auf sinnvolle Art den Tourismus vor Ort zu fördern.

Leider hat sich der Stadtrat bisher solchen Ideen verschlossen. Vielleicht führt die Klage dazu, dass der Rat sich mit den Beherbergungsbetrieben an einen Tisch setzt, um einen längst überfälligen, gemeinsamen Weg zu gehen.

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