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Die Menschen sind ein Spielball der Politik

Asylpolitik : Die Menschen sind ein Spielball der Politik

Asylpolitik

Zu den Artikeln „Wieder mehr Asylanträge“ (TV vom 10. Oktober), „Bundespolizei stoppt Migranten an Polens Grenze“ (TV vom 19. Oktober) und „EU ringt bei Merkels Abschied um Einigkeit“ (TV vom 23. Oktober):

Der Referent der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Ezide Khalil Al Rasho, und ich waren in Litauen, um die Lager der Migranten und Flüchtlinge, in denen 4000 Menschen aus dem Irak,  Afghanistan, Syrien und Afrika sind, zu besuchen.

Alle kamen mit Schlepperbanden –  eine Person zahlt 13500 Euro – und dem Versprechen, in die EU zu kommen. So sitzen Tausende in Flüchtlingslagern, die bereits vor dem  IS geflohen oder sogar in IS-Haft waren, und warten.

Die Menschen sind ein Spielball der Politik, in Minsk angekommen, schickte Lukaschenko alle illegal nach Litauen, Lettland oder Polen. Litauen erstellte eiligst Lager mit Zelten, Containern oder nahm leere Schulen, Gefängnisse und Säle und füllte sie unter anderem mit Matratzen. Es gibt Mahlzeiten.

Als internationale Organisation hat die IGFM das Recht, Lager zu besuchen.  Al Rasho konnte im Lager Medininkai viele Eziden, Christen und Muslime in Arabisch interviewen und ihre Probleme aufschreiben, um sie dem Lagerverwalter mitzuteilen, der wie auch das Personal entgegenkommend war. Die IGFM durfte für die Flüchtlinge Mikrowellen und Wasserkocher abgeben.

Dramatische Szenen spielen sich im Niemandsland zwischen Belarus und Polen ab, wo vor allem ezidischen Flüchtlinge verhungern, weil Belarus sie nicht zurücknimmt und Polen sie „zurückkloppt“. Zu all diesen Problemen hat Litauen 7000 belarussische Flüchtlinge aufgenommen.

Die IGFM besuchte den Flüchtlingsverein „Nash Dom“  „Our House“ und hörte die grausamsten Geschichten, unter anderem von den politischen Häftlingen, die als Terroristen behandelt werden und ohne Hilfe von außen im Knast verhungern. Die IGFM Wittlich hat bereits den ersten Sattelschlepper humanitärer Hilfe geschickt, der mit Freude und Tränen in den Augen empfangen wurde. Die Hilfe ist so nötig.


Ach, wie gerne sonnt sich doch die EU im Glanze ihrer hehren Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, wie gerne trägt sie diese wie eine Monstranz vor sich her! Aber wie verlogen ist das auch. Denn ihre reale Politik sieht oft ganz anders aus.

Es ist ja nicht nur so, dass die EU schon seit Jahren außerstande ist, Mitgliedsstaaten wie vor allem das klerikalnationalistische Polen oder das antisemitisch-rechtsnationalistische Ungarn oder auch ihren islamfa­schistischen Dauerbeitrittskandidaten Türkei in die Schranken zu weisen. Nein, sie selbst ist an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, zum Beispiel an illegalen Zurückweisungen („Pushbacks“) von Menschen, die bereits den Boden der EU betreten und daher Anspruch auf ein Asylverfahren haben, etwa an der Grenze von Bosnien-Herzegowina zu Kroatien, auf den griechischen Inseln in der Ägäis oder an der Grenze von Belarus zu Polen. Im letzteren Fall ist es scheinheilig, die Schuld einfach auf Lukaschenko zu schieben und die Flüchtlinge als seine Werkzeuge zu diffamieren. Denn bedrängte Menschen ergreifen natürlich jede kleine Chance, Elend, Unterdrückung und Lebensgefahr zu entkommen.

Und als Ersatz für das ehemalige—wenn es nicht abgebrannt wäre, bestünde es sicher immer noch –, völlig überbelegte, katastrophale Lager Moria auf Lesbos sollen jetzt fünf neue Lager auf den Ägäis-Inseln gebaut werden. Das erste davon ist bereits auf Samos in Betrieb, mit totaler Kontrolle und Überwachung der Insass*innen und mit natodrahtgekrönten Doppelzäunen, nichts anderes als ein Internierungslager.

Nein, ein KZ ist das nicht: Diese Bezeichnung trifft aus meiner Sicht auf die Lager der von der EU ausgebildeten, ausgerüsteten und finanzierten Gangsterbande „Lybische Küstenwache“ zu, wo die Geflüchteten schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Dabei schafft die EU selbst Fluchtursachen, ob durch unfaire Handelspolitik — ihr imperialistischer Konkurrent China tritt hier bereits in ihre Fußstapfen—, die Ausplünderung der afrikanischen Küstengewässer, die Überschwemmung Afrikas mit Agrarüberschüssen, Landraub oder den vom globalen Norden wesentlich verursachten Klimawandel. Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung ihr Bestes tut, diese unhaltbaren Zustände zu ändern.