So schnell hat noch keine Regierung ihre Wähler ernüchtert.

Statt eines großen Entwurfs, statt eines schwarz-gelben Projekts bietet sie immer nur kleinteilige Vorschläge, die noch dazu die Bürger belasten.

Die großen Regierungswechsel in der Bundesrepublik waren Aufbrüche. Willy Brandt stellte den Politikwechsel 1969 unter das Generalmotto "Mehr Demokratie wagen". Helmut Kohl sprach 1982 von der "geistig-moralischen Wende". Und Rot-Grün trat 1998 als "Projekt" an. Aber wofür steht "Schwarz-Gelb"? Nach allem, was bisher bekanntwurde, ist eines der Ziele, die die sogenannte bürgerliche Koalition hat: Krampfhaft die Steuern senken, hoffen, dass das gut geht, und nach Gegenfinanzierungen suchen.

Der Koalitionsvertrag, der vorliegt, ist ein Dokument der Ernüchterung. Vieles ist erst gar nicht entschieden worden. Es gibt 121 Prüfaufträge, und zehn Kommissionen sollen gebildet werden, um einzelne Themen zu besprechen.

Die Mittelschicht, die Bürger, auf die man sich stützen möchte, spricht man vor allem an als Leute, die auf den Cent gucken und nicht mehr mit Gemeinschaftsaufgaben behelligt werden wollen. Das ist alles Mögliche, aber "bürgerlich" ist es nicht. Die Rechnung darf dann wohl die nächste Generation zahlen.

Marcel Schanen, Gusterath

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