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Leserbrief: Die Regierung darf die Probleme nicht mit weiteren kreditfinanzierten Wohltaten zukleistern

Leserbrief : Die Regierung darf die Probleme nicht mit weiteren kreditfinanzierten Wohltaten zukleistern

Finanzpolitik

Zum Artikel „Wie umgehen mit der ungebremsten Inflation?“ von Jana Wolf (TV vom 28. Juni):

Die von Kanzler Scholz verkündete „Zeitenwende“ zeigt viele Facetten. Dazu zählt die Wiederbelebung der „Konzertierten Aktion“, die Erinnerungen an die Zeit der bundesdeutschen Wirtschaftskrise 1967/68 weckt. Karl Schiller, damals Minister der SPD für Wirtschaft und Finanzen, hatte mit einem Stabilitätsgesetz einen gut bestückten Werkzeugkasten präsentiert, um Vollbeschäftigung, Preisstabilität, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes Wirtschaftswachstum zu erreichen. Die Krise konnte bewältigt werden, besonders durch das verordnete antizyklische Verhalten, allem voran die geldpolitischen Maßnahmen zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen.

Das alte Stabilitätsgesetz ist inzwischen durch höheres anderes Recht nahezu unanwendbar geworden. Allein die europäischen Verträge für Binnenmarkt und Währungsunion haben einen Paradigmenwechsel bewirkt und die geldpolitische Verantwortung weitgehend der europäischen Zentralbank zugewiesen. Der Umgang mit der ungebremsten Inflation ist jetzt mehr eine europäische Aufgabe.

Die konzertierte Aktion kann daher nur in enger Abstimmung mit Brüssel nachhaltigen Erfolg haben. Die ernste Lage wird aus meiner Sicht auch nicht mit Fortsetzung der bislang praktizierten nationalen Maßnahmen der Ampelregierung zu meistern sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass der weitere Verlauf der galoppierenden Inflation nicht vorhersehbar ist. Milliardenschwere Entlastungspakete für besonders bedürftige Personenkreise können offenbar den Erwartungen nicht gerecht werden. Sie entfachen allenfalls ein Strohfeuer. Was aus Verbrauchersicht als gerecht erscheinen mag, hat sich beim Tankrabatt als Murks entpuppt. Energieknappheit lässt sich nicht mit Steuergeld kompensieren. Steuerfreie Einmal-Zahlungen machen Lebensmittel, Benzin, Gas und Strom nicht billiger.

Das gilt auch mit Blick auf die hinkenden Beitragseinnahmen der Renten- und Krankenversicherungen, deren Löcher größer werden. Die Regierung darf die Probleme nicht mit weiteren kreditfinanzierten Wohltaten zukleistern.

Die Zentralbank hat den Leitzins viele Jahre niedrig belassen, zuletzt um die von Corona und den Krieg in der Ukraine geschwächten Wirtschaften zu schonen. Die Sorge, dass überschuldete Staaten unter höherer Zinslast zusammenbrechen, ist groß. Antizyklisches Verhalten erfordert eine hohe Solidarität, die noch weiter geht als eine ausgleichende soziale Partnerschaft.