Wen verwundert es, dass fast zwei Drittel der Bundesbürger nicht an die Wirkung des Konjunkturpakets glauben?! Sei es die Überlegung, dass fast alle Wirtschaftswissenschaftler, die von dem Bankendesaster völlig überrascht wurden, sich heute anmaßen, die Wirkung der geplanten Konjunkturpakete positiv beurteilen zu können.

Da hat ein gemeiner Rentner wie ich andere Probleme: Das Zehn-Milliarden-Paket zur Stützung der Krankenkassenbeiträge ab Mitte 2009 ist wohl das einzige, was bei mir ankommt. Wenn mir damit ab Jahresmitte etwa die Hälfte von dem zurückgegeben wird, was mir seit Jahresanfang infolge der Gesundheitsreform abgezogen wurde, ist mir nicht klar, wie ich dieses Minus an Einnahmen konjunkturfördernd einsetzen soll.

Nachdem unsere Bildungs-Kanzlerin ihre Richtlinienkompetenz erfolgreich nutzte, mit der Föderalismus-Reform die Verantwortung für Bildung den Ländern zu überlassen, hat sie sich als Eisberge besichtigende Umweltkanzlerin zu einer neuen KFZ-Steuer bekannt, die Fahrzeuge mit höchstem Verbrauch am meisten entlastet.

Auch die Abwrack-Prämie des Konjunkturpakets ist nur wenig zukunftsweisend und umweltbetont. Bei all diesen beispielhaft ausgewählten Fällen handelt es sich nicht, wie oft fälschlicherweise geäußert, um handwerkliche Fehler. Vielmehr sind es von Lobbyisten beeinflusste parlamentarische Fehlentscheidungen. Da sich die deutschen Parlamentarier, nahezu einmalig in Europa, nach dem Willen der CDU als einzige korruptionsfreie Menschengruppe selbst definiert haben, hat dort auch die Bedeutung von "Verantwortung tragen" noch weniger Bedeutung, als sie es von Managern und Bankern verlangen.

So einfach ist die Welt für die, die an der Quelle der Gesetzgebung sitzen.

Günter Laux, Trier

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