Leserbrief Die Wirtschaft wird der Politik den Weg weisen
Bundestagswahl und Koalitionsgespräche
Zu den Artikeln „Nach Nikolaus soll der Kanzler Scholz heißen“, „Wie die Staatsbank KfW für die Ampel das Klima retten soll“ (TV vom 23. Oktober) sowie weiteren Artikeln zu den Koalitionsverhandlungen:
Der Wahlkampf ist vorbei. Der Bürger hat gewählt. Die flotten Sprüche von einer schwarzen Null, Rückführung der Staatsquote, Ende der Neuverschuldung, von einem besseren Steuer- und Rentensystem und so weiter sind verklungen. Es gab für jeden in der Gesellschaft Verheißungen, Programme und Modelle.
SPD, Grüne und FDP werden wohl künftig regieren. Man sieht förmlich den Tatendrang in den Politikeraugen bei den Statements vor der Kamera. Mit Entschlossenheit werden Wohltaten verkündet. Die Genugtuung in ihrem Gehabe – durch die quasi über Nacht zugewachsene Macht – ist nicht zu übersehen.
Ich vermute aber, dass die Ampelkoalition genauso blind sein wird wie die abgewählte Regierung. Man wird eher das Bestehende konservieren, als bei Gesundheit, Rente und Pflege einen dringenden Reformbedarf zu erkennen. Nur das Weltklima soll auf jeden Fall durch Deutschland gerettet werden. So werden CO2-Verursacher verteufelt, ohne auf die Folgen dieser Verteufelung hinzuweisen.
Für viele grüne Aktivisten ist die Wirtschaft das Reich des Bösen. Der grüne Propaganda-Journalismus und die Betroffenheits-Lyrik haben Hochkonjunktur. Je nach Bedarf werden Trockenheit, Starkregen, Waldbrände oder Überschwemmungen als Beweise für die Klimaerwärmung aufgeführt. Die CO2-Verteuerung in Deutschland verhindert keine Weltklimaerwärmung, bewirkt aber eine Hinwendung zu einer bürgerfernen Politik. Das alles nur, um parteipolitische Gruppeninteressen durchzusetzen.
Kritik darf sein, wenn die Fairness nicht auf der Strecke bleibt. Ich glaube nicht, dass alle Politiker dumm und einfältig sind. Viele sind besser als ihr Ruf. Sie sind auch Opfer ihrer Wähler und werden abgestraft, wenn sie keine Wohltaten versprechen. Aber je unverbindlicher Wahlversprechen sind, desto beweglicher kann man sich dem Trend anpassen. Es geht ja um Machtgewinnung oder -erhalt, und man wird bei allen Entscheidungen auf die nächsten Wahlen schauen.
Deutsche Spitzenmanager in Industrie und Banken können damit gut leben, weil sie den geschmeidigen Umgang mit der Politik und deren Protagonisten gewohnt sind.
Sie besitzen ausreichend Selbstbewusstsein, um den Wahlgewinnern ihren kleinen Triumph zu gönnen.Die „ökonomische Elite“ wird der „politischen Elite“ wie gewohnt den richtigen Weg weisen. Es wird wahrscheinlich zu der üblichen Verschmelzung kommen, in der Fett immer oben schwimmt.
