Autos, Flugreisen und Klima Die Zeit ist um
Zu den Artikeln „Immer weniger Billigflüge: Droht Flughafen Hahn das Aus?“ und „Er will schneller bauen“ (TV vom 4./5. Mai) schreiben Hans-Werner Weisskircher und Jörg Wiesenfeldt:
Volker Wissing, Chef des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hat als gelernter Jurist klare Vorstellungen und das notwendige juristische Vokabular, wie man Vorhaben durchboxt: schnelle Entscheidungen mit einer Präklusionsregel. Das bedeutet für ihn in der Sparte Verkehr des Superministeriums: schnelle Planung von Straßen, schnelle Absegnung durch die Behörden und dann kein Zurück mehr. Das mag vielleicht übertrieben klingen, dieser Eindruck wird jedoch vermittelt.
Veränderungen von Planungsgrundlagen und darauf begründetes Misstrauen der Betroffenen, nachträglich berechtigte Kritik von Umweltaktivisten, Bedenken der Bewohner in der Großregion, wenn das ganze Ausmaß der Planung für die jetzige und die kommenden Generationen in der Bevölkerung durchgesickert ist und realisiert wird? Sorry, zu spät, Präklusionsregel!
Nein, Herr Minister, so mag es in der Wirtschaft funktionieren, so funktioniert Demokratie aber nicht. Und erfolgreiche Verkehrspolitik heißt nicht Aufstocken von Ingenieurstellen, um noch schneller neue Straßen bauen zu können. Stattdessen wäre intelligentes Nutzen schon vorhandener Verkehrswege eine klügere Alternative. Unternehmen geben Ihnen für Extrawürste in Form von neuen Straßen als sogenannte infrastrukturelle Verbesserungen keine Garantie, dass sie den Standort halten.
„Ich weiß nicht, was die Bedingungen verschlechtert haben soll“, sagen Sie mit Bedauern bezüglich des Rückzuges von Ryanair vom Hahn, obwohl man ja den äußerst umstrittenen Hochmoselübergang dafür realisiert habe. Und wenn der Flughafen Hahn nicht mehr genutzt wird, die Brücke bleibt garantiert. Gut, dann kommt man mit dem Auto schneller von A nach B. So wie von Konz zur Autobahn A 64 mit dem Moselaufstieg.
Keiner könnte den Moselaufstieg schneller vorantreiben als Sie, behaupten Sie von sich. Also, wenn man Ihnen freie Hand lässt, heißt das wohl. Umwelt, Nachhaltigkeit, Entwicklung zukünftiger Verkehrskonzepte und des Bedarfs, Instandhaltung? Scheinbar kein Thema, egal, Hauptsache schnell und ohne Widerstand. Das macht mir schon etwas Sorge, wenn ein demokratisch gewählter Vertreter der Bevölkerung solche autokratisch anmutenden Äußerungen von sich gibt.
Und dass Ihnen in der Sparte Wirtschaft Ihres Superministeriums nichts Besseres einfällt, als mit Marx in der Tasche nach China zu fliegen, um für Ansiedlungen von chinesischen Firmen im Hunsrück zu werben, ist gelinde gesagt beschämend, aus ethischer Sicht und aus der Sicht von sicherlich vielen förderungswürdigen, innovativen und motivierten Betrieben im eigenen Land.
Hans-Werner Weisskircher, Igel
Paradoxer kann es nicht sein. Oben auf Seite drei das übliche Geschäft unserer wachstumsfixierten Politik. Mehr Straßen, mehr Beton, schnelleres Durchkommen zu welchen Zielen auch immer. Und wohin führt uns das? Auf der gleichen Seite drei steht doch glatt schon wieder was Nerviges über Klimaschutz.
Nein, er wird sie nicht bauen, der rheinland-pfälzische Minister Volker Wissing, all die schönen Autobahnen. Time is up, die Schrift lesbar an der Wand. Wir werden die kostbaren Hektar unversiegelten Bodens nicht dem Gott der Geschwindigkeit opfern. Es ist eine Existenzfrage.
Sollten Bagger anrollen: Erinnert sich jemand an Wackersdorf und Gorleben?
Jörg Wiesenfeldt, Trier
